Preisgleitklauseln für Bundesbauten und den Verkehrswegebau

(27.3.2022) Der Krieg Putins gegen die Ukraine verschärft die Problemen auf deutschen Baustellen. So bezieht Deutschland beispielsweise einen erheblichen Anteil seines Baustahls aus Russland und der Ukraine. Wegen gestörter Lieferketten sind viele Materialien aktuell nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Auch viele erdölbasierte Produkte wie z.B. Bitumen und Kunststoffrohre sind betroffen.

Vor diesem Hintergrund haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am 25. März für Bundesbauten und den Verkehrswegebau  Praxishinweise zum Umgang mit diesen Problemen herausgegeben:

• Neue Verträge sollen mit Stoffpreisgleitklauseln versehen werden, die eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen.
• Im Einzelfall sollen auch in bestehenden Verträgen die Preise nachträglich angepasst werden können.

Fotos © baulinks/AO 

Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte dazu: „Die kriegsbedingt extrem gestiegenen Baustoffpreise stellen viele Unternehmen vor große Schwierigkeiten, weil sie damit nicht kalkulieren konnten. Wir bieten nun eine Lösung für Baustellen des Bundes an. Länder, Kommunen und andere öffentliche Bauauftraggeber können sich daran orientieren.“

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, ergänzte: „Besonders betroffen sind auch die Straßenbaustellen, auf denen Asphalt eingebaut wird. Das in den deutschen Raffinerien zu einem nicht unwesentlichen Anteil aus russischem Erdöl gewonnene Bitumen ist als Bindemittel für die Herstellung von Asphalt von entscheidender Bedeutung. Um die zügige Durchführung der Straßenbaumaßnahmen nicht zu gefährden, unterstützt der Bund die Straßenbauunternehmen, damit sie trotz des starken Anstiegs der Bitumenpreise ihre Aufträge in der vereinbarten Bauzeit erfüllen können.“

Die Praxishinweise gelten ab sofort bis zum 30. Juni 2022 und sind ausschließlich für öffentliche Bauleistungen verbindlich. Bereits im Zusammenhang mit Lieferschwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie hatte das Bundesbauministerium eine ähnliche Handreichung herausgegeben. Die jetzige Situation ist jedoch noch deutlicher angespannter.