Stellungnahme BIV VDKF BFS BTGA FGK BWP zum Referenzenentwurf der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

(26.8.2025) Verbände der Kälte-, Klima- und Wärmepumpenbranche haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der neuen Chemikalien-Klimaschutzverordnung veröffentlicht. Der Entwurf sieht die Streichung nationaler Regelungen vor, die nun im EU-Recht enthalten sind. Gleichzeitig werden die Verordnungsermächtigungen für Verbote und Beschränkungen angepasst, um den Anforderungen der EU-F-Gase-Verordnung gerecht zu werden.

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf der Chemikalien-Klimaschutzverordnung 

In der ChemKlimaschutzV sollen vorrangig die Zertifizierungsanforderungen der novellierten F-Gase-Verordnung für den Umgang mit fluorierten und natürlichen Kältemitteln gelten. Insbesondere betrifft dies die Regelungen zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten sowie zu verpflichtenden Auffrischungskursen.

Kernaussagen der Stellungnahme

• In der Verordnung sollte darauf hingewiesen werden, dass eine Sachkundebescheinigung nicht zu einem Eintrag in die Handwerksrolle führen darf, wie es in der Vergangenheit häufig geschehen ist, weil Umwelt- und Handwerksrecht vermischt werden.
• Ein möglichst schnelles Inkrafttreten der Verordnung ist erforderlich. Die Auffrischungskurse können erst danach durchgeführt werden. Aufgrund des großen Personenkreises, der einen Auffrischungskurs absolvieren muss, sollten diese Kurse so früh wie möglich starten können.
• Analog zur Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW), die die Qualifizierung von Mitarbeitern im Bereich Wärmepumpen finanziell unterstützt, sollten auch die Zertifizierungs- und Auffrischungskurse im Rahmen der ChemKlimaschutzV gefördert werden.
• Es wird ausdrücklich begrüßt, dass der Nachweis der praktischen Fähigkeiten bei den Auffrischungskursen durch eine Selbsterklärung erbracht werden kann.
• Die Verordnung sollte einen zusätzlichen Anreiz für das sortenreine Sammeln von Kältemitteln setzen, um die Kältemittelkreislaufwirtschaft zu stärken.
• Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass Sachkundebescheinigungen auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden können – z.B. für Arbeiten nur an Wärmepumpen und Klimaanlagen oder nur für die Reparatur von Weißer Ware.
• Bei der Anerkennung von Stellen, die Sachkundeschulungen und Prüfungen durchführen dürfen, werden ausschließlich Mindestanforderungen an die durchzuführenden Prüfungen formuliert. Es sollten jedoch auch Mindestanforderungen an die zur Erlangung von Sachkundenachweisen notwendigen Schulungen gestellt werden.