Zentrales Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gegründet!

(15.9.2004) "Wir müssen die schwarze Hand der Illegalität, die alles zu ersticken droht, endlich packen und ihr Fesseln anlegen!" Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, am 13. September in Köln, wo sich das Bundesministerium der Finanzen und die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zu einem Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zusammengeschlossen haben.

Der Kampf gegen die grassierende Schwarzarbeit in Deutschland, die gesetzestreue Betriebe und Arbeitnehmer massiv schädigt, müsse jetzt entschlossen aufgenommen werden. Das Bündnis biete eine Plattform, um mehr Sensibilität über die negativen Folgen von Schwarzarbeit herzustellen. In diesem Zusammenhang forderte Knipper auch die Einführung einer Jobcard für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, durch die eine effektive Kontrolle erst möglich werde. Daneben äußerte Knipper die Hoffnung, dass sich auch andere Branchen dem Beispiel der Bauwirtschaft anschließen werden.

Als ein vorrangiges Ziel sieht Knipper, bei öffentlichen wie privaten Auftraggebern darauf hinzuwirken, dass zwingende Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Besonders die öffentlichen Auftraggeber von Bauleistungen hätten hier eine Vorbildfunktion und müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

Dazu gehörten auch transparente Vergabeverfahren unter Ausschluss offensichtlicher Dumpingangebote. "Es kann nicht sein, dass das Ordnungsamt einer Kommune Schwarzarbeiter mit einem Bußgeld belegt und gleichzeitig das Bauamt dem billigsten, offensichtlich illegal agierenden Unternehmen den Bauauftrag erteilt", sagte Knipper. Das fördere den ruinösen Preiswettbewerb, in dem deutsche Betriebe, die sich an Gesetze und Tarifverträge hielten, keine faire Chance hätten. Mehr noch: Ein solches Verhalten vernichte legale Arbeitsplätze, zum Schaden der gesamten Gesellschaft, da Steuern und Beiträge an die Sozialversicherung und die Sozialkassen der Bauwirtschaft nicht entrichtet würden.

Das Bündnis habe sich daher zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verstärkt zu informieren und praktische Ansätze zu entwickeln, wie Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden könne. Als Maßnahmen sind regelmäßige Kontrollen privater wie öffentlicher Baustellen, besonders auch vor Beginn und nach Ende der allgemein üblichen Arbeitszeit sowie am Wochenende geplant. Neben der Repression sei natürlich Prävention erforderlich, erklärte Knipper. Daher müssten Abgaben- und Steuersenkungen Teil der Gegenstrategie sein.