Warnungen vor Privatisierungsbestrebungen auf EU-Ebene bei der Wasserversorgung

(22.3.2013; Weltwassertag) Anlässlich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Was­serwirtschaft haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen so­wie der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) erneut vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.

In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 20.3. wies Waltraud Wolff (SPD) auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, in der von einer „Stärkung der In­novations- und Wettbewerbspotenziale der europäischen Wasserwirtschaft“ die Rede sei. „Das stört mich“, sagte die SPD-Abgeordnete. Wenn es um „Leitlinien für Wasser­handel“ gehe, wie in der Vorlage zu lesen sei, bedeute dies eine Grundlage für die Wasserprivatisierung, kritisierte auch Sabine Stüber (Die Linke). Das müsse unbe­dingt verhindert werden. „Wasser ist keine Handelsware“, sagte Stüber. Es sei wich­tig, die Frage einer möglichen Privatisierung zu thematisieren, machte Dorothea Stei­ner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Gerade wenn man Umweltstandards einhal­ten wolle, bedürfe es einer öffentlichen Kontrolle. Was aber die EU-Kommission ange­stoßen habe, laufe auf eine Privatisierung hinaus.

Die Koalitionsfraktionen bewerten das anders. Gefordert werde nicht die Privatisie­rung, sondern eine „vernünftige Ausschreibung“, sagte Horst Meierhofer (FDP). Die­se Forderung richte sich aber nicht nach Deutschland, fügte er hinzu. Stand der Bera­tungen sei, dass keine Kommune zu einer Privatisierung gezwungen werde, sagte Ing­bert Liebing (CDU/CSU). Es sei vielmehr gelungen, die kommunalen Strukturen ab­zusichern. Dies müsse nun auch in Rechtssetzungsverfahren gewährleistet werden, verlangte er.

Dem von der Grünen-Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag, der sich neben der Kritik an einer „schrittweisen Privatisierung auf indirektem Weg“ auch für die Anwen­dung des Verursacherprinzips beim Hochwasserschutz und die „angemessene“ Betei­ligung von Industrie und Landwirtschaft an den Kosten der Wasserdienstleistungen ausspricht, stimmten Unions- und FDP-Fraktion - anders als SPD- und Links-Fraktion - nicht zu.

VKU: erfolgreiche kommunale Strukturen in Deutschland nicht gefährden!

Anlässlich des Weltwassertags, der 2013 unter dem Motto „Wasser und Zusammen­arbeit“ steht, warnt der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Michael Beckereit davor, erfolgreiche kommunale Strukturen in Deutschland zu gefähr­den: „Es kann nicht sein, dass am Tag des Wassers Wasserinitiativen und Kooperatio­nen zelebriert werden, die Europäische Kommission gleichzeitig aber erfolgreiche kom­munale Strukturen durch die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie aufs Spiel setzt. Die vielfältigen kommunalen Kooperationen in Deutschland zeigen, wie die Trinkwasserver­sorgung effizient zum Wohl der Bürger organisiert werden kann. Das darf nicht durch verschärfte Vergaberichtlinien in Frage gestellt werden.“

Dem (vermeintlichen?) Willen der EU-Kommission zufolge müssen viele Kommunen in Zukunft den Betrieb der Wasserversorgung ausschreiben. Sie hat dazu einen Entwurf zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie vorgelegt, die vorsieht, für die Vergabe von Konzessionen - unter anderem im Bereich der Wasserversorgung - europaweit einheit­liche Regelungen zu schaffen. Ziel sei es, Public-Private-Partner­ship-Modelle (PPP) stärker als bisher zu etablieren und somit den Markt für private Unternehmen zu öff­nen. Beckereit: „Wir sehen die Marktöffnungsbestrebungen der Europäischen Kommis­sion in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge sehr kritisch.“

In einem gemeinsamen Statement ...

• des EU-Umweltkommissars Janez Potocnik,
• des EU-Entwicklungskommissars Andris Piebalgs und
• des EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

... am Vortag des Weltwassertages 2013 wird jedoch betont, dass die Europäische Kommission in keiner Weise eine Politik verfolge, Mitgliedstaaten zur Privatisierung der Wasserversorgung aufzufordern oder zu drängen: „Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut und lebensnotwendig für die Bürger ist, und dass die Ver­waltung der Wasserressourcen Angelegenheit der Mitgliedstaaten und lokalen Behör­den ist.“ (siehe Nachbarbeitrag „EU-Kommission zum Weltwassertag und zur Zukunft der Wasserversorgung“)

Gleichwohl fordert der VKU, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie herauszuhalten. Beckereit: „Mit punktuellen Nachbesserungen bei der Richtlinie ist es nicht getan.“ Beckereit bemängelt, dass es die Bundesregierung ver­säumt habe, sich frühzeitig in Brüssel für die Sicherung kommunaler Strukturen einzu­setzen. „Obwohl nahezu alle Parteien, die Bürger sowie die Ländervertreter im Bundes­rat für die Ausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie sind, hat sich die Bun­desregierung bis heute nicht zu einem eindeutigen negativen Votum gegen den Richt­linienentwurf durchringen können“, kritisiert Beckereit. Der VKU drängt daher gemein­sam mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter auf Nachbesserungen.