„Beschlüsse der Großen Koalition werden die Schatten­wirtschaft wieder antreiben“

(9.2.2014) Durch die absehbar gute konjunkturelle Entwicklung wird die Schattenwirt­schaft im Jahr 2014 weiter abnehmen. Danach werden aber die Beschlüsse des Koali­tionsvertrags zu einem Anstieg der Schwarzarbeit führen. Steigende Sozialbeiträge und die nicht gebremste kalte Progression verstärken die Anreize, in der Schattenwirt­schaft zu arbeiten - dies ergeben Modellschätzungen, die der Schattenwirtschaftsex­perte Professor Friedrich Schneider (Universität Linz) gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen vorgelegt hat.

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Aus den Modellschätzungen ergibt sich für das Jahr 2014, dass die Schattenwirtschaft um ca. 2,0 Mrd. Euro auf 338,5 Mrd. Euro zurückgehen wird (siehe Grafik oben). Dies sei eine Folge des positiven Wirtschaftswachstums, das nach vorliegenden Prognosen 1,7% betragen wird, und der weiterhin positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Rückgang der Schattenwirtschaft könnte sich ein Trend fortsetzen, der bereits seit dem Jahr 2003 besteht und der nur während der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 kurz unterbrochen wurde.

Die Schattenwirtschaft könnte 2014 jedoch noch um eine weitere Mrd. Euro zurück­gehen, wenn die Rentenbeiträge von 18,9% auf 18,6% gesenkt worden wären - wie es der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung entsprochen hätte, denn sinkende So­zialversicherungsbeiträge mindern den Anreiz zum Ausweichen in die Schattenwirt­schaft. Da die Senkung des Beitrags jedoch durch Gesetz gestoppt wurde, gehe die Verminderung der Schattenwirtschaft im Jahr 2014 ausschließlich auf die gute Kon­junktur zurück.

Beschlüsse der Koalition wirken verstärkend auf die Schattenwirtschaft

Andere Beschlüsse der Großen Koalition sollen laut Professor Schneider tendenziell verstärkend auf die Schattenwirtschaft wirken:

• Der spätestens am 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wird die Schattenwirtschaft um 1,2 Mrd. Euro erhöhen. Ausweichen in die Schwarzarbeit ist ein Weg, den Mindestlohn zu umgehen - allerdings nicht der einzige.
• Die geplante Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent­punkte innerhalb der Legislaturperiode führt zu einer Ausweitung der Schatten­wirtschaft um 840 Mio. Euro. Der Mechanismus ist der gleiche wie bei den Ren­tenbeiträgen.

Noch bedeutsamer für die Schattenwirtschaft als diese Änderung sei eine Reform, die sich die Regierung nicht vorgenommen hat: die Beseitigung der „kalten Progression“ bei der Einkommensteuer. Kalte Progression bewirkt, dass die Steuerpflichtigen infolge von Inflation auch bei einem unveränderten realen Einkommen in immer höhere Pro­gressionsbereiche kommen. Die Berechnungen wurden auf der Grundlage einer Simula­tion des IW Köln vorgenommen. Danach entsteht durch die im Zeitraum von 2010 bis 2014 zu beobachtende kalte Progression ein zusätzliches Steueraufkommen im Jahr 2014 von 8,8 Mrd. Euro. Durch Ausweichen in die Schattenwirtschaft steigt nach den Modellergebnissen dort die Wertschöpfung um 5,3 Mrd. Euro. Dabei sei zu bedenken, dass es vor allem Bezieher mittlerer Einkommen sind, die relativ am stärksten von der kalten Progression getroffen werden. Dazu gehören Personen in Handwerksberufen oder andere gewerblich Tätige, deren Qualifikationen in der Schwarzarbeit eher ver­wertbar sind als die von akademisch Ausgebildeten.

Der Koalitionsvertrag sieht ferner vor, die personelle und informationstechnologische Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu verbessern sowie die Strafen für Menschenhandel und Zwangsprostitution zu erhöhen. Diese Maßnahmen können prin­zipiell die Schattenwirtschaft vermindern, aufgrund von fehlenden Daten lasse sich dieser Effekt aber nicht quantifizieren. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu evaluieren, ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Auch künf­tig werden die Steuerzahler daher nicht wissen, wie effektiv die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist.

Prognose der Schattenwirtschaft international

Deutschland liegt beim Vergleich des Schattenwirtschaftsvolumens in den OECD-Län­dern mit der Größe seiner Schattenwirtschaft im Mittelfeld - ähnlich wie beispielsweise die skandinavischen Länder:

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Die südeuropäischen Länder (Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) sind mit ei­nem Ausmaß der Schattenwirtschaft zwischen 18% und 24% des offiziellen Bruttoin­landsprodukts nach wie vor Spitzenreiter. Für das Jahr 2014 wird prognostiziert, dass die Schattenwirtschaft in den meisten OECD-Ländern zurückgehen wird. Eine wichtige Ausnahme ist Frankreich, wo insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einem Anstieg der Schattenwirtschaft beitragen wird.