ZDB begrüßt Entscheidung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit
(13.7.2014) Positiv reagierte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) auf die Verabschiedung der Gewerbeanzeigenverordnung durch den Bundesrat. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der FinanzkonÂtrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden.
Bisher waren mit der Gewerbeanzeige keine Nachweispflichten verbunden über das Vorhandensein ...
- einer Betriebsstätte,
- von Geschäftsräumen oder
- eines Geschäftskontos.
Durch die jetzt vorgesehene Verpflichtung der Behörden, Gewerbeanzeigen auf AnÂhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit zu prüfen (Prüfungspflicht) und diese VerÂdachtsfälle der FKS zu übermitteln (Übermittlungspflicht) wird nun eine seit langem offene Regelungslücke geschlossen.
Weitere Schritte der Gesetzgebung müssten aber folgen. ZDB-Präsident Loewenstein: „Leider stellen wir zunehmend kriminelle und zum Teil sogar mafiöse Strukturen fest. Deshalb bedarf es zur Optimierung der Bekämpfung der organisierten Formen der KriÂminalität im Bereich von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit auch Änderungen im Strafrecht, beispielsweise nach dem Vorbild des Bandendiebstahls für die bandenÂmäßige Begehung des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und des UnÂterschreitens der Mindestlöhne.“
ZDB sieht Handwerkskammern in der Pflicht
Besondere Verantwortung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und ScheinselbstÂständigkeit komme aber auch den Handwerkskammern zu. Diese sollten verpflichtet werden, vor der Eintragung von Ein-Mann-Betrieben in die Handwerksrolle deren KranÂkenversicherung zu prüfen. Der Missbrauch der (Schein-)Selbstständigkeit könnte daÂmit eingedämmt und ein oft vorprogrammierter sozialer Abstieg von ScheinselbststänÂdigen, die oftmals eher Opfer als Täter sind, verhindert werden.
siehe auch für zusätzliche Informationen:
- 795 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit (17.5.2015)
- Bauwirtschaft zum Mindestlohn: „Arbeitsministerin drangsaliert Betriebe und Angestellte!“ (14.12.2014)
- Fördert das Bundesfinanzministerium Missbrauch bei Mindestlöhnen? (1.12.2014)
- Für ein Drittel der Deutschen kommt Schwarzarbeit infrage (31.8.2014)
- weitere Details...
ausgewählte weitere Meldungen:
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- „Beschlüsse der Großen Koalition werden die Schattenwirtschaft wieder antreiben“ (9.2.2014)
- Schwarzarbeit nimmt wohl 14% des Bruttoinlandsprodukts ein (27.10.2013)
- Kein Rechtsweg bei mangelhafter Schwarzarbeit (11.8.2013)
- ARGE Baurecht: Schwarzbauten können teuer werden (11.6.2012)
siehe zudem:
- Schwarzarbeit im Baubranchen-Magazin von Baulinks
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