Baukostensenkungskommission zentrales Element beim Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

(13.7.2014) Bund, Länder, Kommunen und Verbände wollen gemeinsam geeignete Maßnahmen zur Bewältigung aktueller wohnungspolitischer Herausforderungen ergrei­fen. Unter der Leitung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist daher am 10.7. ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin zusammengekommen.

Foto: BMUB/Sascha Hilgers (Bild vergrößern)

Ziel des Bündnisses ist, den steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen zu decken und gleichzeitig soziale, demografische und energetische Anforderungen zu berücksichtigen. Eine Baukostensenkungs-Kommission soll als zentraler Baustein da­für sorgen, dass dies mit angemessenen Kosten erreicht wird.

Bundesministerin Hendricks betonte: „Insbesondere in Ballungsräumen fehlt es an be­zahlbarem Wohnraum. Wir brauchen mehr Neubau, eine starke soziale Wohnraumför­derung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten. Dafür wollen wir angemessene und verlässliche rechtliche Rahmenbedin­gungen schaffen und die wohnungspolitischen Instrumente sowie die baulichen Vor­gaben besser aufeinander abstimmen. Gute Wohnverhältnisse und bezahlbare Mieten sind wesentliche Voraussetzungen für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusam­menhalt.“

Fünf wesentliche Handlungsfelder werden im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen bearbeitet:

• Der Neubau von Wohnungen sowie die Belebung des sozialen Wohnungsbaus,
• bezahlbare Mieten und die soziale Sicherung des Wohnens,
• Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebestand,
• demografische Entwicklung und das Wohnen im Alter sowie
• nachhaltiges und kostenbewusstes Planen und Bauen.

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Vertreter aller föderalen Ebenen und zahlreiche Verbände rund um das Thema Wohnen und Bauen haben eine Vereinbarung unterzeichnet und damit beschlossen, das Bünd­nis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben zu rufen. Für den Herbst 2015 ist ein Nationaler Kongress geplant, bei dem eine Zwischenbilanz gezogen wird.

Immobilienbranche erwartet Bekenntnis weiterer Ministerien

Zum Auftakt des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ erklärten Rolf Buch, Präsidiumsmitglied des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) und Vorsitzender der Plattform Wohnen, sowie der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Bau­industrie, Dipl.-Ing. Marcus Becker: „Der Auftakt ist geglückt, jetzt geht die Arbeit erst richtig los“. „Nun müssen wir uns auf konkrete Maßnahmen einigen und verhin­dern, dass das Bündnis als Tiger startet und als Bettvorleger landet“, betont Buch.

„Zentral war für uns deshalb die Beteiligung weiterer Ministerien. Bezahlbares Wohnen und Bauen kann nur seriös verhandelt werden, wenn auch das Finanzministerium von Anfang an eingebunden ist und über Anreize mitentscheidet. Gleiches gilt für das Wirtschaftsministerium, da Bezahlbarkeit stark abhängt von energetischen Stan­dards. Erfolgreich wird das Bündnis nur sein, wenn auch die Leitungsebenen der Minis­terien Verantwortung für die Ergebnisse übernehmen. Die Energiewende, die demogra­fische Entwicklung und der Wunsch nach Wohnraum in unterschiedlichen Preisklassen machen einen interdisziplinären Ansatz unverzichtbar. Deshalb freut es uns, dass wir als ZIA mit dieser Forderung Gehör fanden“, schließt Buch.

„Auch die dezidierte Verankerung der Baukostensenkungskommission als Bestandteil des Bündnisses war unabdingbar“, ergänzt Dipl.-Ing. Marcus Becker. „Wer bezahlba­res Bauen will, muss offen und ehrlich über Kosten reden. Wir sind überzeugt, dass nur mit dem Know-how und der technischen Kompetenz der Bauindustrie ein weite­rer Anstieg der Investitionskosten im Mietwohnungsbau zu verhindern ist.“ Dabei sei Voraussetzung, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten und zum Beispiel ...

• die EnEV mit Blick auf weitere Kostensteigerungen nicht verschärfen,
• Kommunen mehr und günstigeres Bauland ausweisen und auch
• die Investoren nicht mit Nebenaufgaben wie der Beteiligung an Baukosten für Kitas belasten sowie
• vermeintlich lieb gewonnene Standards in der Wohnungsausstattung auf den Prüfstand zu stellen.

Baugewerbe forder Erhöhung der AfA im Wohnungsneubau

Anlässlich des Auftaktgesprächs mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks sagte Fe­lix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB): „Bezahlbarer Wohnraum kann für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkom­men zu den heutigen Bedingungen kaum noch gebaut werden. Dies gilt besonders für die Ballungsräume, die weiter einen hohen Zuzugsdruck erleben. Bei vielen Kostentrei­bern, wie z.B. der Grunderwerbsteuer, ist aber der Gesetzgeber gefordert.“

Um mehr privates Kapital für Immobilieninvestitionen besonders im Mietwohnungsbau zu mobilisieren, fordert das deutsche Baugewerbe die Erhöhung der AfA im Wohnungs­neubau von 2% auf 4% sowie die Einführung einer steuerlichen Förderung von Inves­titionen in die energetische Gebäudesanierung, da sich steuerliche Anreize auch in der Vergangenheit als hoch wirksam erwiesen haben.

Haus & Grund sieht viele Diskussionsthemen

„Das von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag angestrebte Bündnis für Wohnen muss ein ergebnisoffener Dialog sein“, betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Korne­mann beim ersten Treffen verschiedener wohnungswirtschaftlicher Akteure mit Bun­desbauministerin Barbara Hendricks. Als Vertreter der privaten Haus- und Wohnungs­eigentümer unterstrich Kornemann, dass der Wohnungsmarkt nur gemeinsam weiter­entwickelt werden könne. „Es ist jedoch nicht akzeptabel, wenn das Bauministerium die Teilnehmer im Vorfeld auf seine Vorstellungen festlegen möchte.“

Laut Kornemann kann das Bündnis für Wohnen eine Plattform sein, um die richtigen Weichenstellungen vorzubereiten. Die ersten Gespräche hätten allerdings auch ge­zeigt, dass die Positionen aller Beteiligter in den kommenden Wochen noch in inten­siven Gesprächen zu einem Kompromiss geformt werden müssten, um im Herbst tat­sächlich mit einem Bündnis für Wohnen starten zu können.