„Soziale Schere schneidet tief in den Wohnungsmarkt“: IG BAU-Chef fordert offensiven Sozialbau

Wohnungsmarktsituation Ende2019 in den Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands

aus der Untersuchung des Pestel-Instituts (Grafik vergrößern)
   

(23.8.2020) Die Zahl der Menschen, die auf eine Wohnung mit reduzierter Miete angewiesen sind, sei enorm gestiegen - so der Tenor bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG-BAU): Derzeit sollen in Deutschland  insgesamt mehr als 8,5 Mio. Wohnungen auf niedrigem, bezahlbarem Miet-Niveau benötigt wer­den - deutlich mehr als der Wohnungsmarkt mit seinen weniger als 1,2 Mio. Sozialwohnungen hergibt. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die das Pestel-Institut im Auftrag der Gewerkschaft vorgenommen hat. IG BAU-Chef Robert Feiger fordert deshalb eine „So­zial­bau-Offensive“. Zugleich warnt er vor „Lohndämpfern unter Corona-Vorwand“. Dies würde immer mehr Menschen vom regulären Wohnungsmarkt abkoppeln.

Insbesondere in Städten und Ballungsräumen sei der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen enorm hoch. „Die Zahlen vom Pestel-Institut spiegeln eine dramatische Entwicklung wider: In den vergangenen zehn Jahren hat die Anzahl der Menschen, die auf eine Wohnung mit niedriger, bezahlbarer Miete unbedingt angewiesen sind, drastisch zugenommen - um 1,28 Millionen Personen. Das ist ein Zuwachs von 10,7 Prozent. Und das bei einer außerordentlich positiven Beschäftigungsentwicklung, die es bis zu Beginn der Corona-Pandemie gab. Das passt nicht zusammen“, findet Herr Feiger.

„sozialer Sprengstoff“

Der Bundesvorsitzende der IG BAU sieht in den vom Pestel-Institut ermittelten Zahlen „sozialen Sprengstoff“: Allein die Mieten in den kreisfreien Städten seien im vergangenen Jahrzehnt um knapp 46% gestiegen. „Für Durchschnittsverdiener gibt es dort bezahlbare Wohnungen in der Regel nur, wenn sie einen Altmietvertrag haben. Bei einem Mieterwechsel ist dann in der Regel Schluss damit - und das trotz der bundesweiten Mietpreisbremse und des Mietendeckels in Berlin. Die soziale Schere schneidet immer tiefer in den Wohnungsmarkt“, so Herr Feiger. Dabei sei die Not auf den Wohnungsmärkten „nur ein Symptom für die enorme soziale Schieflage“, in die Deutschland geraten sei.

Herr Feiger hat deshalb zwei Forderungen an Staat und Wirtschaft:

• Der Bund solle zusammen mit den Ländern und Kommunen in diesem Jahrzehnt einen wohnungsbaupolitischen Kurswechsel vollziehen und eine „Offensive Sozialbau“ starten.
• Die Löhne müssten mit der Preisentwicklung beim Wohnen Schritt halten. Beschäftigte dürften mit ihren Einkommen nicht abgekoppelt werden. Für sie sei es maximal zumutbar, 30% vom Nettoeinkommen fürs Wohnen auszugeben. Wer gerade in Städten und Ballungsräumen gezwungen ist, diese Grenze zu überschreiten, bei dem verschlingt die Miete die Lebensqualität.

Die IG BAU erteilt in diesem Zusammenhang einer Lohnzurückhaltung unter Corona-Vorwand eine Absage: „Gerade in der Corona-Krise sind stabile Einkommen wichtig.“ Deswegen werde es bei der bevorstehenden Schlichtung im Bau-Tarifkonflikt mit der IG BAU auch keinen „Corona-Rabatt“ geben - zur Erinnerung „IG BAU erklärt Scheitern der Bau-Tarifverhandlungen“ (Beitrag vom20.8.2020). Herr Feiger bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach ...

• einem Lohn-Plus von 6,8% - mindestens aber 230 Euro pro Monat,
• 100 Euro mehr im Monat für Azubis aller Ausbildungsjahrgänge sowie
• Entschädigungen für Wegezeiten.

„Der Bau mit seinen - trotz der Corona-Krise - guten Bilanzen muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Denn ohne Bauarbeiter kein Wohnen - und Bauarbeiter sollten in der Lage sein, sich von den Wohnungen, die sie bauen, wenigstens einige auch leisten zu können“, so der IG BAU-Bundesvorsitzende.

„einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung“

Beim sozialen Wohnungsbau spricht sich Herr Feiger für eine Abkehr vom Prinzip „Sozialwohnung auf Zeit“ aus - also gegen Fristen, die dazu führen, dass Mietpreisbindungen und Belegungsrechte auslaufen. „Das Ziel muss sein: einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung. Der Staat muss bezahlbares Wohnen endlich als Teil der Daseinsvorsorge begreifen und realisieren. Die staatliche Förderung kann dann neben dem Neubau von Sozialwohnungen auch in Ankauf und Sanierung bestehender Wohnungen mit Sozialmieten investiert werden“, so der IG BAU-Chef.

Dies sei ein effektiver Weg, dem „jahrzehntelang politisch tolerierten Abschmelzen des Bestandes an Sozialwohnungen wirkungsvoll entgegenzutreten“. Bis 2030 müssten dabei rund 160.000 Wohneinheiten mit Sozialbindung pro Jahr zusätzlich geschaffen werden, um den Bestand wieder auf mindestens 2 Millionen zu erhöhen. Das geht aus den Berechnungen des Pestel-Instituts hervor.

Beim Aufbau eines neuen bundesweiten Kontingents an Sozialwohnungen sei es notwendig, regionale Unterschiede zu berücksichtigen. „Durch die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit wären in erster Linie regionale Wohnungsunternehmen, die sich zu ihrer sozialen Verantwortung bekennen, gefordert, im Rahmen der Daseinsvorsorge gezielt dauerhaft den bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der vor Ort benötigt wird“, so Herr Feiger.

Zudem sei es notwendig, Kommunen verstärkt in die Lage zu versetzen, besonders benachteiligte Haushalte mit Wohnraum zu versorgen. Dies sei nur durch mehr Sozialwohnungen im kommunalen Eigentum oder durch direkte Belegungsrechte der Kommunen zu gewährleisten.