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Bundesbauministerium.jetzt: Auch IG BAU wünscht Wohnungsbau solo an den Kabinettstisch

(11.4.2021) Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, fordert für die nächste Legislatur ein eigenständiges Bundesministerium für Bauen und Infrastruktur: Der Wohnungsbau müsse künftig einen anderen Stellenwert am Kabinettstisch bekommen.

„Bauen gehört nicht länger ins politische Beiboot“

Herr Feiger erklärt: „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die soziale Frage des Wohnens nicht mit einem ‚Anhängsel-Ressort‘ lösen lässt. Es ist ein großer Fehler gewesen, auf ein eigenständiges, vollwertiges Bau-Ressort innerhalb der Bundesregierung zu verzichten und den Wohnungsbau dem Organigramm des Bundesinnenministeriums anzuhängen.“

So habe es in der Amtszeit von Bundesminister Horst Seehofer (CSU) nicht etwa mehr, sondern deutlich weniger der dringend benötigten Sozialwohnungen gegeben. „Der Schwund ist enorm: 43.000 Sozialwohnungen sind bundesweit in den vergangenen fünf Jahren vom Markt verschwunden - und zwar Jahr für Jahr. Das macht rechnerisch alle 12 Minuten eine Sozialwohnung, die in Deutschland verlorengeht. Mittlerweile haben wir die Marke von 1,1 Millionen Sozialwohnungen unterschritten. Entsprechend haarsträubend ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt: Von zehn Mieterhaushalten, die einen Wohnberechtigungsschein bekommen könnten, hat heute nur einer die Chance, auch tatsächlich in einer Sozialwohnung zu wohnen“, rechnet Feiger vor und beruft sich dabei auf eine Auswertung des Pestel-Instituts (Hannover) auf der Grundlage amtlicher Statistiken - siehe auch Beitrag „Akutplan 2025 für soziales und bezahlbares Wohnen: u.a. für 1.108 Euro/m² vom Büro zur Wohnung“ vom 5.2.2021.

„Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“

Der IG BAU-Chef erinnert dabei an „deutlich bessere Zeiten“: Ende der 1980er-Jahre habe es noch 4 Millionen Sozialwohnungen gegeben - allein in der alten Bundesrepublik. Dann sei die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit gekommen. Für diese müsse es jetzt ein „Comeback“ geben. „Und dann muss für Sozialwohnungen gelten: einmal gefördert, immer gefördert. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“, so der IG BAU-Vorsitzende.

Zudem habe die Mietbelastung der Haushalte enorm zugenommen. So stiegen die Mieten für Neubauwohnungen in Berlin und Essen zwischen 2010 und 2020 um rund 75%. Auch in Städten wie Braunschweig (plus 53%) oder Dortmund (plus 62%) müssten Mieter für Neubaumieten beim Erstbezug immer tiefer in die Tasche greifen.

Bei den Bestandsmieten habe es ebenfalls starke Zuwächse gegeben - in Gelsenkirchen etwa seien sie binnen zehn Jahren um 56% und in Erfurt um 46% stiegen. Und in Berlin forderten Vermieter bei der Wiedervermietung von Wohnungen seit 2010 bis zur Einführung des Mietendeckels über 45% mehr Miete - erinnert die IG BAU. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf die Wohn-Preisspiegel des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Zum Vergleich: „Die Verbraucherpreise sind in den vergangenen zehn Jahren um lediglich 13,5 Prozent gestiegen. Das macht deutlich, mit welcher ‚Mieten-Explosion‘ wir es zu tun haben. Hier muss die Politik dringend gegensteuern – und das bedeutet: Wir brauchen deutlich mehr bezahlbare Wohnungen und deutlich mehr Sozialwohnungen“, so Herr Feiger.

Der IG BAU-Bundesvorsitzende konstatiert: „Die wohnungsbaupolitische ‚Performance‘ von Bundesminister Horst Seehofer passt nicht zu den Zielen, mit denen die Bundesregierung in Sachen Wohnungsbau gestartet ist. Egal, wer ihm nachfolgt: Hier ist politisch eine Riesenbaustelle und noch viel, viel Luft nach oben.“ Um gerade mit Blick auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau entscheidende Erfolge zu erzielen, sei künftig deutlich mehr politische Entschlossenheit erforderlich.

„Statt den Wohnungsbau als politisches Beiboot zu betrachten, brauchen wir in der kommenden Legislaturperiode endlich ein kraftvolles und starkes eigenes Bau- und Infrastrukturministerium. Der Wohnungsbau braucht in der neuen Bundesregierung eine andere Priorität und mehr Durchsetzungsvermögen - auch gegenüber den Bundesländern“, fordert der IG BAU-Bundesvorsitzende. Als konkretes Beispiel nannte Feiger die Förderung des sozialen Wohnungsbaus: „Es kann nicht sein, dass einzelne Bundesländer die ohnehin viel zu knappen Bundesmittel, die sie bekommen, um für mehr Sozialwohnungen zu sorgen, zur Sanierung ihrer Haushalte einsetzen“.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl appellierte Robert Feiger an CDU und CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie an die Linken, die Schaffung eines eigenständigen Bundesbau- und Infrastrukturministeriums konkret in die Bundestagswahlprogramme mit aufzunehmen. Dies wäre ein deutliches und wichtiges Signal, um dem Wohnungsbau künftig den notwendigen Stellenwert zu geben.

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