Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung

(11.2.2010) Als "folgerichtig" und "logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung" kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 (BGH VIII ZR 343/08).

Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes, wie zum Beispiel einer Waschmaschine, und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte, zum Beispiel eines Staubsaugers, ermöglicht. Von diesem bereits in einem früheren Urteil definierten Mindeststandard (BGH VIII ZR 281/03) darf auch nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden. Als unangemessene Benachteiligung des Mieter ist deshalb eine Klausel unwirksam, wonach der Mieter nur berechtigt ist, in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen, wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installation ausreicht und Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind. Und wenn der Anschluss von Elektrogeräten zur Überlastung des vorhandenen Netzes führt, kann der Mieter nicht verpflichtet werden, die Kosten der Verstärkung oder sonstiger Änderungen des Netzes zu tragen.

Siebenkotten: "Der Bundesgerichtshof spricht eine Selbstverständlichkeit aus. Natürlich müssen heute in einer Mietwohnung gleichzeitig mehrere Elektrogeräte betrieben werden können. Ist dies nicht der Fall, können Mieter die Miete kürzen und müssen keine Kündigung des Vermieters fürchten. Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof dies bestätigt hat."

siehe auch für zusätzliche Informationen:

• Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)
• Bundesgerichtshof
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