VPB fordert: Nach Reduzierung der Eigenheimzulage endlich Verbraucherschutz für private Bauherren verbessern

(17.12.2003) "Die Reduzierung der Eigenheimzulage um ein Drittel trifft die privaten Bauherren hart", kritisiert Erich Herf, Vorsitzender des Verbandes privater Bauherren (VPB) die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die Eigenheimzulage um 30 Prozent zu kürzen. "Für viele Bürger rückt damit der Traum vom eigenen Haus und dem sicheren Alterswohnsitz in weite Ferne."

"Nun muss der Gesetzgeber wenigstens den Verbraucherschutz für private Bauherren nachbessern", fordert der Fachmann. Auf diesem Sektor, so der VPB, kann der Gesetzgeber kostenneutral nachbessern. "Der VPB fordert schon lange die Einführung von Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen im privaten Hausbau." Diese Anforderungen liegen seit Sommer 2003 fertig vor. Der VPB war an der Ausarbeitung maßgeblich beteiligt. "Leider sind die Mindestanforderungen bisher für Bauträger nicht bindend", bemängelt der VPB-Vorsitzende. "Hier muss der Staat jetzt Fakten schaffen: Die Mindestanforderungen müssen endlich Gesetz werden! Das kostet Vater Staat nicht einen Euro Steuergeld!"

"Höchste Zeit", so VPB-Chef Herf, sei es auch, private Bauherren in ihren Rechten gegenüber Bauträgern zu stärken. "Auch diese Verbesserungen des Verbraucherschutzes kosten den Staat keinen Euro." Das Problem ist bekannt: Immer häufiger vergeben Kommunen große Bauflächen zur Vermarktung an Bauträger. Private Bauherren, die in der Gemeinde bauen wollen, müssen dann mit diesem Bauträger bauen. "Damit sind sie den Firmen ausgeliefert", kritisiert der VPB-Verbraucherschützer. "Die Bauherren haben keine Wahlmöglichkeit und kaum Chancen, die Leistung und Qualität der Firma zu beeinflussen."

"Der Verbraucherschutz für private Bauherren bei Firmeninsolvenzen liegt ebenfalls im Argen", kritisiert der VPB. Geht eine Baufirma Pleite, bleiben die Bauherren auf den Trümmern sitzen. "Das sind menschliche Katastrophen, die der Gesetzgeber vermeiden kann, wenn er endlich auch im Baugewerbe den Sicherungsschein einführt. Was bei reinen Luxusgütern wie Reisen inzwischen Gesetz ist, das sollte in existenziellen Bereichen wie dem Wohnhausbau selbstverständlich sein", fordert der VPB. "Auch diese gesetzliche Regelung", so Erich Herf, "kostet keine Zuschüsse aus Steuergeldern!"

Darüber hinaus fordert der Verband Privater Bauherren die bessere Einbeziehung von Baumaßnahmen im Bestand: "So kann die vorhandene Infrastruktur der Städte und Gemeinden besser genutzt werden. Das trägt zur Wohnumfeldverbesserung bei und unterstützt die Kommunen", erläutert der VPB-Chef. Wichtig sei auch die Einbeziehung des privaten Hausbaus in die individuelle Altersvorsorge. "Wer sein eigene Haus baut und im Alter dort wohnen und sich selbst versorgen kann, der fällt nicht der Gemeinschaft zur Last. Diese Eigeninitiative sollte belohnt werden", meint der VPB. "Nach wie vor", so Herf, "gilt das Eigenheim bei den Bürgern als konjunkturunabhängig und krisenfest. Der Staat muss dem Rechnung tragen."

"Die Reduzierung der Eigenheimzulage", so der VPB, "mag zurzeit konjunkturell unumgänglich sein, aber sie sollte in jedem Fall zeitlich begrenzt beschlossen werden. Läuft die Konjunktur wieder an, muss der Staat auch die Förderung wieder hochfahren", fordert der Verbraucherschutzverband, "schließlich hängen am Wohnungsbau auch zehntausende Arbeitsplätze im Bau- und Ausbaugewerbe."