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Mindestlohntarifverhandlung Ost ohne Ergebnis beendet

(24.2.2008) Die Mindestlohntarifverhandlungen für die rund 130.000 Beschäftigten im ostdeutschen Bauhauptgewerbe sind am 22.2. gegen 17.30 Uhr ohne Ergebnis beendet worden. Grund dafür waren die unüberwindlichen Gegensätze zwischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberpositionen.

Die Bau-Arbeitgeber hatten zuvor gefordert, den Mindestlohn II aus der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) zu nehmen, die Lohngruppe 2 aber ohne AVE aufrechtzuerhalten und sowie zugleich die Forderung der IG BAU nach einer Erhöhung der Mindestlöhne zurückgewiesen.

"Wir wollen zwar auch, dass unsere Beschäftigten mehr Netto in der Tasche haben. Von einer Mindestlohnerhöhung profitieren aber zunächst einmal der Staat und die sozialen Sicherungssysteme. Daher haben wir der IG BAU angeboten, eine tarifliche Zusatzrente einzuführen." Erklärte Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Mitglied im ZDB-Vorstand.

"Mit einer zusätzlichen Rente haben die Betroffenen zwar nicht heute sofort, sondern erst bei Renteneintritt ein deutlich höheres Netto. Dieses halten wir angesichts der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung für zwingend geboten." So Nostitz weiter, der auch Vizepräsident des Sächsischen Baugewerbeverbandes ist.

"Wir sind enttäuscht darüber, dass die Gewerkschaft auf diesen Vorschlag überhaupt nicht eingegangen ist. Der IG BAU ging es offenbar einzig um die Erhöhung der Mindestlöhne im Osten. Dabei verkennt sie allerdings, dass sich damit die Schere zwischen den einzelnen am Bau tatsächlich gezahlten Löhnen weiter erhöht und ihre eigene Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit ad absurdum geführt wird." erklärte Nostitz abschließend.

"ein Skandal!"

Für IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel sind die Ansinnen der Arbeitgeber "ein Skandal". Wiesehügel erklärt: "Vor sechs Monaten haben wir mit den Arbeitgebern vereinbart, über die Mindestlöhne Ost gesondert zu verhandeln. Stattdessen wollen die Arbeitgeber nun den Mindestlohn II abschaffen."

Die IG BAU fordert eine Anhebung der Bau-Mindestlöhne Ost um acht Prozent. Das bedeutet für den Mindestlohn I (Bauhelfer) einen Anstieg von 9 auf 9,72 Euro, beim Mindestlohn II (Fachkraft) einen Anstieg von 9,80 auf 10,58 Euro. Ziel ist das Heranführen der Bau-Mindestlöhne Ost an den Westen (derzeit 10,40 bzw.12,50 Euro). Die Anhebung der Mindestlöhne für West und Berlin haben IG BAU und Arbeitgeber bereits festgelegt.

"Es darf nicht mehr sein, dass der Facharbeiter Ost weniger verdient als der Bauhelfer West. Da wollen wir hin."

Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

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