Schlichtung im Baugewerbe (vorerst) erreicht

(19.5.2007; am 4.6. upgedatet) Nach 22-stündigen Verhandlungen ist es dem Bundesminister a. D. Wolfgang Clement offensichtlich gelungen, eine Schlichtung zwischen den Tarifparteien im Baugewerbe herbeizuführen (zur Erinnerung: Der bereits ausgehandelte Tarifvorschlag vom 31.3. bekam Anfang Mai keinen Zuschlag). Zentraler Punkt der Vereinbarung, die rückwirkend zum 1. April 2007 in Kraft tritt und für 24 Monate gilt, ist die Erhöhung der Löhne und Gehälter der 700.000 Beschäftigten in drei Stufen:

• Nach zwei Nullmonaten (April und Mai 2007) sollen in einer ersten Stufe (1. Juni 2007 bis 31. März 2008) die Löhne und Gehälter der 700.000 Beschäftigten um 3,1 Prozent steigen. Hinzu kommt als betrieblich disponible Lohnkomponente ein monatlicher Festbetrag von 0,4 Prozent.
• In der zweiten Stufe (1. April bis 31. August 2008) folgt eine Erhöhung um 1,5 Prozent. Der monatliche Festbetrag wird auf 0,5 Prozent erhöht - wenn betrieblich nicht etwas anderes vereinbart wird.
• In der dritten Stufe (1. September 2008 bis 31. März 2009) folgt eine Erhöhung um 1,6 Prozent; der monatliche Festbetrag von 0,5 Prozent wird weiter gewährt.

Damit beträgt die Kostenbelastung für die ersten zwölf Monate der Laufzeit 2,58 Prozent zuzüglich des Festbetrags. In den folgenden zwölf Monaten sind 2,43 Prozent tabellenwirksam. Den Betrieben im Tarifgebiet West wird allerdings durch eine Öffnungsklausel ermöglicht, den Tariflohn im Rahmen von Haustarifverträgen um bis zu 8 Prozent abzusenken, um auf wirtschaftlich schwierige Situationen reagieren zu können.

Mindestlöhne und Ausbildungsvergütungen

Darüber hinaus werden die Mindestlöhne West auf 10,70 Euro (Mindestlohn 1) und 12,85 Euro (Mindestlohn 2) ab 1. September 2008 erhöht. Für das Tarifgebiet Ost haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, die Mindestlöhne bis zum 31. März 2008 neu zu verhandeln.

Auch die Ausbildungsvergütungen West werden zum 1. Juni 2007 um 3,1 Prozent erhöht. Im Tarifgebiet Ost wird es keine Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende geben. Die Ost-Arbeitgeber haben sich stattdessen verpflichtet, 300 neue Ausbildungsplätze zu schaffen.

Reaktionen:

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, erklärte: "Der Schiedsspruch ist ausgewogen. Er bietet den Betrieben Planungssicherheit und zugleich genügend Flexibilität, um auf betrieblich schwierige Situationen zu reagieren."

ZDB-Vizepräsident Frank Dupré bewertete die gefundene Einigung als "respektabel und annahmefähig" und erklärte hierzu in Berlin: "Dem Schlichter ist es gelungen, durch einen zielführenden Verfahrensvorschlag alle Verbände in die Schlichtung einzubeziehen, die zuvor den in freien Verhandlungen erfolgten Tarifvorschlag abgelehnt hatten. Das hat dazu geführt, dass vielfältige Einzelinteressen in der Schlichtung berücksichtigt worden sind und durch eine Kombination zahlreicher tarifpolitischer Instrumentarien zur Aufrechterhaltung und Flexibilisierung des Flächentarifvertrages berücksichtigt werden konnten. Damit scheint einer der letzten bundesweiten Flächentarifverträge gerettet."

"Mit diesem Ergebnis können wir uns sehen lassen", sagt IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel. "Wir halten 3,1 prozentuale Lohnerhöhung und einen monatlichen Festbetrag von 0,4 Prozent nach wie vor für ein anständiges Ergebnis."

Update: Erklärungsfrist endete am 4. Juni 2007 unrühmlich!

Die Schlichtung gescheitert: Die Arbeitgeber des Baugewerbes in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Ablehnung des Schlichtungsergebnisses erklärt, während die Tarifkommission der IG BAU das Schlichtungsergebnis angenommen hat. Die Gewerkschaft will nun streiken und dazu in den nächsten Tagen die Urabstimmung durchführen - siehe auch Beitrag vom 4.6.2007.