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Bundestag will einen Bauausschuss einsetzen


  

(22.4.2018) Der Bundestag will zu Beginn seiner Plenarsitzung am 25. April 2018 ohne Aussprache über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und möglicherweise weiterer Fraktionen abstimmen, einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einzusetzen. Die Zuständigkeit für dieses Politikfeld liegt derzeit beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Abgestimmt werden soll zudem über einen Antrag der Linken (Bundestags-Drucksache 19/150), einen Ausschuss für gleichwertige Lebensverhältnisse mit 27 Mitgliedern einzusetzen. Nach Ansicht der Fraktion ist die „Vollendung der deutschen Einheit mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Nord und Süd, Ost und West“ eines der „wichtigsten Anliegen der meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag“. Auch verpflichte das Grundgesetz die Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, doch hätten die bisherigen Bundesregierungen diesen Auftrag „nicht erfolgreich umgesetzt“. Deswegen sei eine „stärkere parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle der Politik der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch einen Bundestagsausschuss erforderlich“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll der Ausschuss „neben dem Ausgleich von Benachteiligungen“ ein „besonderes Augenmerk auf die besonderen Erfahrungen und Errungenschaften der strukturschwächeren Regionen legen, beispielsweise auf den Umgang mit einer schrumpfenden Bevölkerung im ländlichen Raum, Deindustrialisierung im Ruhrgebiet oder auf die Vorbildwirkung der ostdeutschen Familienmodelle“.

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