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FDP beantragt Bauausschuss und will Wohnungsbau entbürokratisieren


  

(18.4.2018; zuletzt upgedatet am 19.4.) Angesichts der angespannten Lage auf verschiedenen Wohnungs- und Immobilienmärkten fordert die FDP-Frak­tion einen thematisch passenden Bundestagsausschuss. In einem solchen Ausschuss zu „Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft“ müssten alle Staatssekretäre der Ressorts vertreten sein, die sich mit wohnungsbaupolitisch relevanten Themen befassen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag mit dem Titel „Wohnungsbau entbürokratisieren - Kostenexplosion eindämmen“ (Bundestags-Drucksache 19/1692). Der Antrag steht am Donnerstag (19. April) im Bundestag zur Diskussion.

[Update vom 19.4.: Noch am 18. April haben sich CDU/CSU und SPD auf die Einsetzung eines Ausschusses für „Bauen, Wohnen, Stadt­ent­wick­lung und Kommunen“ geeinigt.]

Des Weiteren wünschen sich die FDP-Abgeordneten, dass Gesetze und Verordnungen künftig hinsichtlich ihrer Folgekosten für die Wohnungswirtschaft geprüft werden; dies soll genauso bürokratischen Aufwand senken wie Vereinfachungen im Energiebereich.

Darüber hinaus geht es in dem Antrag um ein Angleichen von Normen und Standards, teils zwischen EU-Ebene und Bund, teils zwischen den föderalen Ebenen Deutschlands. Ziel von Überprüfungen etwa bei Brandschutz, Energieeinschätzung und Technischer Gebäudeausrüstung müsse sein, die vorhandene Normenflut einzudämmen und auf ein für die Praxis handhabbares Maß zu reduzieren, heißt es zur Begründung. Derzeit sei die Politik einer der wesentlichen Kostentreiber beim Wohnungsbau, ohne dass die Qualität des Gebauten steige.

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