BDB HessenFrankurt: „Folgekosten bei Baulandausweisung verhindern Wohnungsbau“

(15.10.2018) In einer Pressemitteilung vom 10. Oktober der SPD-Fraktion Hessen begrüßt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums, die es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gestattet, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben: „Damit ist ein wichtiger Fortschritt für den Bau bezahlbarerer Wohnungen erreicht. Es ist nur eine kleine Richtlinie, aber ein großer SPD-Erfolg für eine neue Bodenpolitik.“

Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB HessenFrankurt, sieht das ziemlich anders: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums dazu beitragen wird, den zwingend erforderlichen und in größerem Umfang erforderlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. ... Es ist für den BDB HessenFrankurt unstrittig, dass die Bodenpolitik, also Bauland, ein entscheidender Faktor für bezahlbaren Wohnraum ist. Allerdings hat auch die vorhandene Baulandreserve das Problem nicht nachhaltig lösen können.“

Auch sei es keine Lösung, Sozialwohnungen zu bauen, um die Mittelschicht mit ausreichend Wohnraum zu versorgen, denn ein großer Teil dieser Menschen sei nicht bezugsberechtigt und falle aus dem Raster heraus. Aus den Gesprächen mit Bürgermeistern in Hessen sei klar - Thomas M. Reimann, dass Bauland oft nicht ausgewiesen werde, weil viele Gemeinden, Kommunen und Städte die Folgekosten fürchteten, also Kosten, die durch die notwendige Infrastruktur entstehen, wie beispielsweise neue Kindergartenplätze.

Foto © baulinks/AO 

Das Vorstandsmitglied beim BDB HessenFrankurt ist sich sicher, dass „gerade in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main auch das selektive Ausweisen von neuen Gebieten nach der Entscheidung von Olaf Scholz zu keiner nennenswerten Entspannung führen wird, da das Problem nur in der Flächenregion und nicht isoliert auf einzelne Gebiete zu lösen sein wird.“

Die Politik müsse „endlich verstehen“, dass ...

• zügig Bauland in größeren Umfang auszuweisen sei,
• Folgekosten durch Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich nicht mehr zu einer zusätzlichen Belastung für Gemeinde, Kommunen und Städten führen dürfe und
• schnell die Unmengen von Verordnungen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden müssten, um zeitnah den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. „Vorschriften machen gerade den sozialen Wohnungsbau unangemessen teuer, was aufgrund der aktuellen Situation nicht zeitgemäß ist,“ so Reimann.

„Die Volkswirtschaftslehre sagt, dass Preisbildung über Angebot und Nachfrage stattfindet. Das bestätigt sich aktuell beim bezahlbaren Wohnraum, der nur dann bezahlbar werden wird, wenn deutlich mehr Bauland und damit mehr Wohnraumangebot zur Verfügung steht,“ heißt es beim BDB HessenFrankurt.