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IG BAU spricht vor dem „Wohn-Gipfel“ von „Bau-Lethargie“.

(17.9.2018) In diesem Jahr werden nicht einmal 300.000 Wohnungen neu gebaut - davon geht aktuell die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. Relevante Branchenindikatoren - darunter Absatzzahlen der Baustoffindustrie – deuteten „auf ein deutlich zu schwaches Wohnungsbau-Jahr 2018 hin“, bedauert der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Er spricht von „Bau-Lethargie“.

Viel zu wenige neue Wohnungen

Knapp eine Woche bevor Bund-, Länder-, Kommunen- und Verbände-Vertreter zum „Wohn-Gipfel“ im Kanzleramt zusammenkommen werden, warnt IG BAU-Chef Feiger davor, den Wohnungsbau weiterhin „auf politischer Sparflamme zu kochen“. Ohne einen gravierenden Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik werde die Große Koalition an ihrem selbst gesteckten Ziel scheitern: 1,5 Millionen Neubauwohnungen sollen bis 2021 entstehen, so steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Das bedeute, dass 375.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten - pro Jahr. „Ihr erstes Regierungsjahr wird diese GroKo allerdings schon mit einem Defizit von 75.000 Wohnungen abschließen. Damit liegt die Messlatte ab 2019 dann bei jährlich 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr“, so Feiger.

Förderung verstetigen

Um diese ambitionierte Zahl zu schaffen, müsse der Staat allerdings wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen und endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft schaffen. „Der Wohnungsbau ist kein ‚Saisonmotor‘, den man beliebig an- und ausschalten kann. Produktionskapazitäten müssen aufgebaut und dabei auch Fachkräfte ausgebildet werden“, erinnert IG BAU-Chef Feiger. Zeitlich begrenzte Maßnahmen wie die steuerliche Sonderabschreibung, die bis Ende 2021 laufen soll, und das Baukindergeld würden keine Perspektive geben. Es sei daher dringend notwendig, eine erforderliche Anpassung der AfA von 2 auf 3 Prozent zu machen - und zwar auf Jahre angelegt.

Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau

Feiger kündigt darüber hinaus an, am Freitag auf dem „Wohn-Gipfel“ eine massive Erhöhung der Gelder für den sozialen Wohnungsbau zu fordern. „Um pro Jahr 80.000 Sozialwohnungen, die mindestens gebraucht werden, zu schaffen, müssen Bund und Länder zusammen über 6 Milliarden Euro investieren“, konstatiert Robert Feiger. Der IG BAU-Bundesvorsitzende beruft sich dabei auf Berechnungen des Pestel-Instituts, nach denen im Bundesdurchschnitt für eine Sozialmietwohnung eine staatliche Förderung von rund 80.000 Euro erforderlich ist. „Mit der bisherigen Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund ist der enorme Schwund an Sozialmietwohnungen nicht aufzuhalten. Bei 4,5 Millionen Sozialwohnungen, die aktuell fehlen, ist das - auch wenn die Länder mitfinanzieren - nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Feiger. Immerhin würden rund 60.000 Sozialwohnungen pro Jahr aus der Bindung fallen - und damit mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr neu entstanden seien (26.200 Sozialwohnungen).

sozialer Sprengstoff

Das bezahlbare Wohnen bezeichnet Feiger als „große GroKo-Baustelle für Durchschnittsverdiener in den Metropolregionen“. Der Gewerkschafter warnt: „Wer zu viel verdient, um einen Wohnberechtigungsschein zu bekommen, aber zu wenig, um sich eine Wohnung in der Nähe seines Arbeitsplatzes zu leisten, gehört klar zu den Opfern der Wohnungskrise. Hier braut sich gesellschaftlich etwas zusammen – hier steckt enormer sozialer Sprengstoff drin.“ Der bezahlbare Wohnraum müsse deshalb gesondert gefördert werden – und zwar mit rund 50.000 Euro pro Wohnung nach Berechnungen des Pestel-Instituts. Im bezahlbaren Segment müssen, so die IG BAU, für Haushalte oberhalb der Einkommensgrenze für den Wohnberechtigungsschein mindestens 60.000 bezahlbare Wohnungen neu gebaut werden. Hierfür seien weitere rund 3 Milliarden Euro an staatlicher Förderung erforderlich.

Wohneigentum für Wenigverdiener

Darüber hinaus spricht sich Robert Feiger dafür aus, die Anschaffung von Wohneigentum für untere und mittlere Einkommen staatlich zu fördern. „Damit kann der Staat Menschen beim Eintritt in die Rente davor bewahren, ihren Lebensstandard dramatisch absenken zu müssen oder sogar in die Grundsicherung im Alter abzurutschen“, sagt Feiger. Durch die Förderung von Wohneigentum könne der Staat damit langfristig auch Sozialleistungen sparen - nämlich Wohngeld und Kosten der Unterkunft.

Bauland-Offensive

Neben einer wesentlich einfacheren und bundesweit einheitlichen Bauordnung müssten sich Bund, Länder und Kommunen auch auf eine Bauland-Offensive zur Bereitstellung von Baugrundstücken verständigen. Öffentliches Bauland dürfe nicht länger nur zum Höchstpreis verkauft werden, was die Mieten zusätzlich nach oben treibe. Stattdessen solle bei der Baulandvergabe das Konzept deutlich stärker berücksichtigt werden. Auch der Baulandspekulation müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Verschärftes Mietrecht baut keine Wohnung

Feiger warnte davor, den „Wohn-Gipfel“ zu einer „reinen Show-Veranstaltung“ werden zu lassen. „Der Wohnungsbau braucht eine neue politische Tatkraft. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt entschlossen an einem Strang ziehen. Sonst wachsen die Not und die Unzufriedenheit der Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, weiter“, macht IG BAU-Chef Feiger im Vorfeld des Gipfels klar. Er begrüßte in diesem Zusammenhang Pläne, das Mietrecht zu verschärfen. Dies allein baue aber keine neuen Wohnungen.

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