„Weiterhin zu wenige Wohnungsbaugenehmigungen“

(16.7.2018) Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis Mai 139.586 Wohneinheiten genehmigt - das entspricht einem Zuwachs von 1,8% gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai 2017: 137.057 Wohneinheiten; siehe auch Bauletter vom 11.7.2018). Diese, wenn auch positiven Zahlen sind für diverse Vertreter von Bau- und Immobilienverbänden längst nicht zufriedenstellend - zumal genehmigte Wohnungen noch lange nicht gebaut sind.

Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sagte beispielsweise: „Das Wachstum ist zwar erfreulich, aber deutlich zu gering. Wir müssen mehr Tempo aufnehmen bei Baugenehmigungsverfahren. Wenn wir das Ziel der Bundesregierung von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in vier Jahren ernsthaft verfolgen wollen, müssen wir Fahrt aufnehmen.“

Im Juni hat der ZIA seinen Kommunalrat gegründet, um eine Plattform für den Austausch von kommunalen Spitzen mit der Immobilienwirtschaft zu schaffen. Zahlreiche Behörden hätten mit einem Stellenabbau der letzten Jahre zu kämpfen und kämen demnach an ihre Grenzen. „Wir erhoffen uns zahlreiche wirksame Maßnahmen des Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes, das im Herbst vorgelegt werden soll. Der ZIA hat dafür zahlreiche Vorschläge der Immobilienwirtschaft an die zuständigen Ministerien geschickt. Wir brauchen vor allem eine Entbürokratisierung des Baurechts, neue digitale Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und eine Unterstützung der Behörden“, sagte Mattner.

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Jürgen Michael Schick, Präsident des   Immobilienverbands Deutschland (IVD), warnte: „Die anhaltende, wenn auch langsame Erholung der Baugenehmigungszahlen ist ein erstes positives Zeichen für etwas Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Die Politik darf sich aber von dem aktuellen Aufwärtstrend nicht verführen lassen, sich jetzt schon zurückzulehnen: Denn mit einer Baugenehmigung ist noch keine Wohnung geschaffen. Der Flaschenhals ist und bleibt die zu geringe Bautätigkeit.“

Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen sei die Bundesregierung trotz des leichten Aufwärtstrends bei den Baugenehmigungen noch weit entfernt: „Die vergangenen Wochen waren verlorene Wochen. Neue Initiativen oder konkrete Vorschläge zur Ankurbelung des Neubaus sind derzeit Fehlanzeige. Vereinfachte Bauvorschriften, schnellere Planungs- und Bauverfahren, Baulandmobilisierung, Baukostensenkung - das sind die Aspekte, die im Mittelpunkt stehen müssten. Der Wohngipfel im September muss konkrete Ergebnisse bringen, ansonsten bleiben die leichten Steigerungen der Baugenehmigungszahlen ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, kommentierte: „Von der Wohnraum-Offensive, die die GroKo sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, keine Spur. Im Gegenteil: Der Wohnungsbau wirkt, als hätte er Blei an den Füßen. Und zwar politisches Blei.“ Rast warnte zudem: „Wenn in diesem Jahr tatsächlich nur 1,8 Prozent mehr Wohnungen neu gebaut werden sollten als in 2017, dann würde am Jahresende nicht einmal die 300.000er-Marke erreicht werden. Dabei habe die Große Koalition ihr Ziel klar formuliert: 1,5 Millionen Neubauwohnungen sollen bis 2021 entstehen. Das bedeutet, dass 375.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten - pro Jahr.“

„Bislang hat die GroKo keine Fakten geschaffen, die dem Wohnungsbau die Impulse geben, die er dringend braucht: keine verbesserte Förderung, keine zusätzliche Abschreibung“, so Rast. Nach der Sommerpause stehe der geplante Wohn-Gipfel an. „Spätestens dort müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Wohnungsbauförderung braucht klare Eckpunkte. Ansonsten wird es nicht mehr gelingen, in dieser Legislaturperiode noch eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt – gerade mit Blick auf bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen – hinzubekommen“, sagte Ronald Rast.