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Sozial gerechte Wohnraumversorgung erfordert neue Bodenpolitik

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(24.10.2017) Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) haben im Rahmen ihrer „Roadmap Bodenpolitik“ eine „Bodenpolitische Agenda 2020-2030“ veröffentlicht. Die darin enthaltenen neun Kernforderungen für einen nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Umgang mit dem Boden wurden unter Einbindung von ausgewiesenen Experten erarbeitet.

Mittlerweile ist Boden in Deutschland ein knappes Gut - vor allem in den wachsenden Metropol- und Stadtregionen. Insbesondere für internationale Finanzinvestoren ist er zur lukrativen und sicheren Anlage geworden. Auch deshalb sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Das hat dazu geführt, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in wachsenden Städten zunehmend Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Vor diesem Hintergrund erarbeitete der Expertenkreis „Zukunftsfragen der Bodenpolitik“ eine bodenpolitische Agenda für die Jahre 2020 bis 2030. Sie zeigt, warum Deutschland dringend eine sozial gerechtere Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik braucht - auch im Sinne von Klimaanpassung und Klimaschutz.

In der „Roadmap Bodenpolitik“ werden drei mal drei Kernforderungen gestellt, die aus Sicht der Experten dringend aufzugreifen sind, um einen nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen Gut Boden zu sichern.

  • So müsse die Liegenschaftspolitik konsequent eingesetzt werden, um eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Grund und Boden zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen sollten dies bei ihrer Vergabepraxis berücksichtigen.
  • Auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen sollte gestärkt werden: Hierfür seien die planungsrechtlichen Instrumente zu schärfen - z.B. durch die Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts, die Stärkung der Gemeinwohlziele in der Innenentwicklung, die Erweiterung der bauplanungsrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten sowie die zeitnahe Einführung einer Innenentwicklungsmaßnahme.
  • Um die Bodenentwicklung besser zu steuern, müssten zudem neue Modelle der Besteuerung genutzt werden: Die Grundsteuer sollte durch eine Bodenwert- und Bodenflächensteuer ersetzt werden, bei der Grunderwerbsteuer sollten Käufe, die im Interesse der Allgemeinheit stattfinden, begünstigt werden - auch sollte die interkommunale Zusammenarbeit forciert werden.

Dem unter Federführung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) und dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) wirkenden Expertenkreis „Zukunftsfragen der Bodenpolitik“ gehören Vertreter aus Forschung, Verwaltung, Politik, Judikative und Planungsbüros an.

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