Zusammenfassung der Debatte über sozialen Wohnungsbau im Bauausschuss

  

(15.10.2018) Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund waren sich Experten und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen beim öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses am 10. Oktober einig - wenngleich zumeist nur Bestandaufnahmen zu hören waren und kaum konstruktive, zukunftsorientierte Vorschläge gemacht wurden. Die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung, die eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Wohnraumförderung ermöglichen soll, wurde jedenfalls von den Experten einhellig begrüßt.

So sagte Oliver Arentz vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, man habe es derzeit vor allem in den Ballungsräumen mit zunehmender Wohnungsknappheit und steigenden Preisen zu tun. ... Das größte Problem der bisherigen sozialen Wohnraumförderung sei, dass sie nur „wenig treffsicher“ wirke: Bis zu jede zweite gebundene Wohnung werde von Haushalten genutzt, die nicht mehr anspruchsberechtigt seien. Die Zahl der bestehenden Sozialwohnungen sei zudem mit etwa 1,3 Mio. angesichts des hohen Bedarfs viel zu gering, daher gebe es in diesem Bereich allenfalls eine „Förderlotterie“.

Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin betonte, noch in den 1950er und 1960er Jahren habe es rund 4 Mio. geförderte Mietwohnungen gegeben. Bestand sowie Neubau dieser Wohnungen einerseits und die Mietentwicklung andererseits hätten sich etwa in Berlin seit dem Jahr 2009 entkoppelt, das stelle Haushalte mit niedrigem Einkommen vor „dramatische Probleme“. Die soziale Wohnraumförderung müsse „aus der Marktlogik raus“, weil sie eine wichtige soziale Funktion erfülle. Schwierig sei vor allem die auslaufende Bindung der Wohnungen, diese müsse langfristig und dauerhaft garantiert werden.

Andreas Ibel, der Präsident des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, wies darauf hin, dass die Situation in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sei - ebenso wie die Nutzung der finanziellen Mittel. Einige Bundesländer würden diese aufstocken, andere nutzten sie als „Reserve für zukünftige Investitionen“. Auch Ibel bemängelte eine „fehlende Zielgenauigkeit“: Nur 6% des Wohnraums seien sozial gebunden, gleichzeitig hätten 30 bis 50% der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Gleichzeitig stehe man vor dem Problem, das viele Berechtigte diesen Anspruch nur zeitweilig hätten; hier müsse es eine „effektivere Fehlbelegungsüberprüfung“ geben. Zudem seien im Jahr 2016 nur 26.000 gebundene Wohnungen fertiggestellt worden, während gleichzeitig 89.000 aus der Bindung herausgefallen seien.

Für den Deutschen Städtetag sagte Sebastian Klöppel, es sei besonders wichtig, dass die geplante Grundgesetzänderung den Bund in eine finanzielle Mitverantwortung nehme. Die Wohnraumförderung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen erfüllen müssten. Zum Problem der Fehlbelegungsabgabe müsse festgestellt werden, dass nach Untersuchungen etwa in Frankfurt am Main und Wiesbaden „nur“ zehn Prozent der Wohnungen fehlbelegt seien. Dies sei zwar eine „nennenswerte“ Zahl, aber nicht so viel, wie gemeinhin gedacht.

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, forderte eine „Wohn­bau-Offensive“: Nötig seien nicht 5 Mrd. Euro für die gesamte Zeit, sondern pro Jahr. Allein um den jetzigen Stand gebundener Wohnungen zu halten, müssten jährlich 40.000 Wohnungen gefördert werden. Es sei falsch gewesen, 1990 die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau aufzuheben. Nötig seien auf Dauer geförderte Wohnungen.

Die Unionsfraktion wies im Fachgespräch darauf hin, dass die Länder ihren Aufgaben in der sozialen Wohnraumförderung höchst unterschiedlich nachkommen würden und häufig zu stark auf kommunale Gesellschaften setzen würden. Gebraucht würden auch private Investoren.

Die SPD zog in Betracht, Städtebauförderung und Wohnungsbau „in die gleiche Verantwortungslinie“ zu setzen, während die AfD-Fraktion eine Fehlbelegungsabgabe forderte, die betroffene Haushalte „zum Wohle aller“ zahlen sollten.

Die Liberalen wiesen darauf hin, dass sich die Ansprüche an eine Wohnung in den vergangenen Jahren deutlich verändert hätten: Noch in den 1990er Jahren habe man von 30 m²/Person gesprochen, heute seien es rund 50% mehr.

Die Linke plädierte für eine dauerhafte Bindung der Wohnungen, hier müsse über die rechtliche Ausgestaltung nachgedacht werden. Die Grünen thematisierten das Verhältnis von Subjekt- und Objektförderung bei der sozialen Wohnraumförderung.