Beschlüsse der 130. Bauministerkonferenz zu Wohngeld, Wohnraumförderung und Städtebauförderung

(26.11.2017) Am 24.11. ist die 130. Bauministerkonferenz in Wittenberg zu Ende gegangen. Dabei gab es einige Beschlüsse.

1. Wohngeld

Das Wohngeld soll künftig regelmäßig angepasst werden. Außerdem wird eine Klimakomponente eingeführt, so dass sich auch einkommensschwache Haushalte energetisch sanierte Wohnungen leisten können.

Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, erinnerte zudem daran, dass „wir mit der Wohngeldreform des Jahres 2016 - der ersten seit sieben Jahren - die Zahl der Empfänger um 37% auf 631.000 Haushalte erhöht haben. Vor allem Familien mit Kindern konnte so geholfen werden.“

2. Soziale Wohnraumförderung

Die Bauministerkonferenz bittet den Bund zu prüfen, wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch über das Jahr 2019 hinaus ermöglicht werden kann.

Dazu Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium: „Die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf über 1,5 Milliarden zeigt Wirkung: der Neubau von Sozialmietwohnungen hat im vergangenen Jahr um 70 Prozent auf rund 25.000 Sozialwohnungen zugelegt. Wir erwarten aber ein noch stärkeres finanzielles Engagement von Länderseite. Um die Bereitschaft des Bundes zu erhalten, auch zukünftig Bundesmittel für die soziale Wohnungsbauförderung bereitzustellen, müssen die Länder ihren eigenen Mitteleinsatz nach Barwerten transparent offenlegen und bereit sein, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, damit das Engagement des Bundes auch nach dem Auslaufen der Mittel im Jahr 2019 möglich ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Länder zur Bereitstellung einer aussagekräftigen Zahl über ihren Mitteleinsatz verständigt haben. Ich erwarte, dass hier möglichst rasch ein konstruktives Ergebnis erzielt und so schnell für mehr Transparenz gesorgt wird.“ (siehe zur Erinnerung auch Baulinks-Beitrag „24.550 neue Sozialwohnungen 2016“ vom 4.7.2017)

3. Städtebauförderung

Die Bauministerkonferenz bittet den Bund, die Städtebauförderung von derzeit über 1 Milliarde Euro auf diesem hohen Niveau auch künftig beizubehalten und die Mittel zu verstetigen.

Dazu Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium: „Mit der Städtebauförderung stärken wir das Miteinander der Menschen in unserem Land, fördern die ländlichen Räume und Quartiere mit sozialen Brennpunkten und unterstützen Städte und Kommunen beim Stadtumbau, dem Klimaschutz im Quartier und der Denkmalpflege. Die Verstetigung der mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro angewachsenen Städtebaufördermittel, die die Bauministerkonferenz heute vom Bund einfordert, unterstützen wir daher mit aller Kraft.“