Basel IV: Baugewerbe warnt vor regulatorischen Neuerungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht

ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa
  

(9.5.2019) „Die deutsche Bauwirtschaft betrachtet mit großer Sorge das aktuelle Basel-IV-Reformpaket. Hierdurch könnten sich nicht nur die Immobilienkredite erheblich verteuern, sondern auch die Finanzierung des Mittelstandes erschwert werden. Für beides besteht in Deutschland überhaupt kein Anlass.“ ZDB-Hauptgeschäftsführer  Felix Pakleppa erwartet, dass die Bundesregierung bei der europäischen Umsetzung darauf dringt, dass Immobilienkredite in Deutschland nicht teurer werden und die Mittelstandsfinanzierung nicht erschwert wird.

Hintergrund

Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes kommt zu dem Schluss, dass das Basel-IV-Reformpaket europäische Banken stärker belasten wird als bislang angenommen. Primär verantwortlich hierfür sei der sogenannte Output-Floor, der eine Mindestkapitalausstattung für Banken festschreibt.

Im Dezember 2017 hatte der Baseler Ausschuss die Verhandlungen zu Basel III finalisiert und hierzu neue Regelungen beschlossen. Aufgrund der zu erwartenden, deutlich höheren, Eigenkapitalvorgaben für Banken hat sich hierfür die Bezeichnung Basel IV durchgesetzt. Die EU-Kommission bereitet zurzeit die aktuelle Umsetzung dieser Beschlüsse in europäisches Recht vor. Dies ist zum 1.1.2022 vorgesehen.

Der ZDB kritisiert, dass es keinen Grund gebe, für das risikoarme deutsche Baufinanzierungsgeschäft die Risikogewichte mehr als zu verdoppeln. Dies müsse unbedingt vermieden werden: „Wir plädieren daher dafür, die Baufinanzierung aus dem Anwendungsbereich von Basel IV herauszunehmen, und appellieren an die Bundesregierung, hierauf gegenüber der EU-Kommission zu drängen.“