Sachverständigen-Anhörung zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes

(24.2.2026) Die geplante Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505) der Bundesregierung stößt bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 23. Februar 2026, deutlich.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um fahrer- und fahrzeugbezogene Dokumente zu digitalisieren, die Parkraumkontrolle künftig digital zu organisieren sowie den Datenaustausch innerhalb der Verwaltung zu vereinfachen.

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Mehrere Sachverständige regten darüber hinaus an, im Zusammenhang mit dem Bewohnerparken die Einführung sozial gestaffelter Tarife zu ermöglichen.

Digitale Parkraumkontrolle

Kerstin Hurek vom Auto Club Europa (ACE) bezeichnete die digitale Parkraumkontrolle als Hebel für die „Vision Zero”. Eine bessere Verfügbarkeit regulärer Parkplätze verringere den Parkdruck - und damit auch gefährliches Falschparken auf Gehwegen, in zweiter Reihe oder in Kreuzungsbereichen. Außerdem reduziere es den Parksuchverkehr, der in Innenstädten bis zu 30 % des Verkehrs ausmache. Nachhaltige Akzeptanz entstehe aber nur, wenn klar sei, „dass Regelverstöße Folgen haben”. Eine effektive Parkraumbewirtschaftung und konsequente Kontrollen seien daher weit mehr als reine Verwaltungsmaßnahmen. Sie seien „essenziell für den Schutz aller Verkehrsteilnehmenden”.

Thomas Kiel d'Aragon von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: Die digitale Parkraumkontrolle müsse ohne große Hürden und Nachkontrollerfordernisse praxistauglich und nicht nur stichprobenhaft eingeführt werden. Das zur Datensicherheit erforderliche Verschlüsselungsverfahren für das Fahrzeugkennzeichen sei zudem technologieoffen auszuprägen, betonte er. Kiel d'Aragon wies außerdem darauf hin, dass Parkprivilegien auch disruptive Wirkungen haben könnten. Sämtliche Ausnahmen gingen schließlich auf die Kosten des Bewohnerparkens. Gleichzeitig forderte der Kommunalvertreter, beim Bewohnerparken sozial abgestufte Tarife ausdrücklich zu ermöglichen.

Staffelung bei den Gebühren

Roman Ringwald, Anwalt für Straßen- und Straßenverkehrsrecht: Eine soziale Staffelung bei den Gebühren wäre aus seiner Sicht „sinnvoll und gut”. Das sei auch möglich, ohne einen großen Bürokratieaufwand zu erzeugen, sagte er mit Blick auf die Lösung bei den „Sozialtickets im ÖPNV”. Zu begrüßen sei, dass es zu einer bundeseinheitlichen Regelung bei der digitalen Parkraumkontrolle kommen soll. Es gebe dann einen einheitlichen Spielraum, den jede Kommune unterschiedlich nutzen könne. Das sei besser als eine Vielzahl an Einzelregelungen. 

Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sprach sich dafür aus, den Gesetzentwurf dergestalt anzupassen, dass eine Staffelung der Gebühren nach sozialen Kriterien künftig rechtssicher möglich ist. Im Interesse einer „sozialverträglichen Mobilität für alle” schlage die DUH außerdem vor, die Einnahmen aus Parkgebühren ebenso wie Bußgelder, die im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung eingenommen würden, „in den Ausbau von Bus und Bahn sowie in die Rad- und Gehwegeplanung investiert werden”.

Regelung zum digitalen Führerschein

Richard Damm, Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), sieht die Regelung zum digitalen Führerschein als „essentiell für die Digitalisierung” an. Die geplante vorzeitige Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgabe werde vom KBA befürwortet. Auch der Austausch von Dokumenten sei im Interesse einer modernen Verwaltung ausdrücklich zu begrüßen. 

Felix Lennart Hake, IT-Branchenverband Bitkom: Es sei richtig, dass der Regierungsentwurf die nötigen Grundlagen für die Nutzung in EUDI-Wallets lege. Unverständlich sei aber, weshalb der Gesetzgeber vorgebe, dass der digitale Führerschein nur im Inland gültig sein soll. Der Anwendungsbereich digitaler Führerscheine sollte insbesondere auch auf den vorläufigen Nachweis (VNF) der Fahrerlaubnis AM15 und die Prüfbescheinigung für das begleitete Fahren ab 17 (BF17) ausgedehnt werden.