Umlage-finanzierte „Abwrackprämie“ für alte Heiz­kessel?

(21.8.2012) Medienberichten zufolge gibt es im Bundesum­weltministerium Überlegungen, den Einbau neuer Heizungsan­lagen über eine neue Umlage zu finanzieren. Hauseigentümer, die beispielsweise eine alte Heizung gegen bestimmte neue Anlagen tauschen, sollen hierfür einmalig eine Prämie erhalten. Angeblich denkt das Bundesumweltministerium darüber nach, die entstehenden Kosten über eine neue Umlage zu finanzie­ren, die letztlich alle Haushalte bezahlen müssten, die mit Erd­gas oder Öl heizen. Erhoben werden solle die Umlage bei den Brennstoffhändlern, die diese Kosten dann an die Kunden wei­terreichen müssten. Während die Umlage in letzter Konse­quenz alle 30 Millionen Gas- und Ölkunden treffen würde, will das Bundesumweltministerium mit den Einnahmen wohl nur Prämien für ganz bestimmte, vom Bundesumweltministerium präferierte Wärme-Technologien auszahlen.

Die Überlegungen zu einer neuen Umlage im Wärmemarkt sollen sich aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums des Erfahrungsberichts zum Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) ergeben. Dieser Bericht befindet sich derzeit in der Res­sortabstimmung der beteiligten Bundesministerien. Laut EEWärmeG hätte die Bundes­regierung dem Bundestag bereits im Dezember 2011 einen Erfahrungsbericht vorlegen müssen. Dieser soll den Handlungsbedarf für die vorgesehene EEWärmeG-Novelle iden­tifizieren. Der Bericht evaluiert die Auswirkungen des EEWärmeG hinsichtlich der Mark­teinführung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Ener­gien sowie von Ersatzmaßnahmen.

Gerede verunsichert und lässt willige Modernisierer abwarten

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) hatte eine Einmalprämie für Anla­genbetreiber zur Beseitigung des Modernisierungsstaus in deutschen Heizungskellern bereits 2009 gefordert.

"Wir begrüßen grundsätzlich diese Überlegung der Bundesregierung", urteilt Manfred Stather, der Präsident des ZVSHK. Die Interessenvertretung der deutschen Heizungs­bauer warnt aber ausdrücklich davor, es bei einer reinen Ankündigung zu belassen. "Wenn diese an sich gute Idee in den anstehenden Gesprächen zwischen den betei­ligten Ministerien zerredet und nicht schnellst möglich umgesetzt wird, erleben wir das genaue Gegenteil des ursprünglich Beabsichtigten", sagt Manfred Stather. Kunden re­agierten sehr sensibel auf solche Nachrichten über angeblich bevorstehende Förde­rungen. So sollen bereits zahlreiche Kunden in Deutschland Aufträge zur Heizungsmo­dernisierung zurückgestellt haben, um abzuwarten, ob oder wann die Bundesregierung die Abwrackprämie tatsächlich einführt. Einen ähnlichen negativen Effekt hätte es be­reits bei der zwischen Bund und Ländern seit einem Jahr kontrovers behandelten Idee der steuerlichen Abschreibung auf energetische Sanierungsmaßnahmen gegeben.

"Nur wenige Wochen vor Beginn der nächsten Heizperiode brauchen wir eine rasche Entscheidung der Politik. Ansonsten wird die Verunsicherung der Hauseigentümer über eine unklare Förderpolitik noch weiter zunehmen. Das kann niemand wollen", appelliert der ZVSHK-Präsident an die Adresse der Bundesregierung.

Energie- und Wasserwirtschaft gegen Umlage auf Heizenergien

Mit erheblicher Verwunderung reagiert der Bundesverband der Energie- und Wasser­wirtschaft (BDEW) auf die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, eine neue Umlage auf Energie einzuführen. "Während in ganz Deutschland über die sich abzeich­nende massive Erhöhung der EEG-Umlage und die Belastungen für die Privathaushalte debattiert wird, denkt man im Bundesumweltministerium offensichtlich über eine zu­sätzliche Umlage im Bereich des Wärmemarktes nach. Das ist mehr als erstaunlich. Eine solche zusätzliche Umlage für Wärme wäre definitiv der falsche Weg. Nicht zu­letzt angesichts der aktuellen Debatte über die sozialen Aspekte der Energiepreise sind solche neuen Kostentreiber abzulehnen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung am 17.8. in Berlin.

"Eigentlich sind sich doch alle einig, dass Erdgas ein wichtiger Brückenpfeiler für die Energiewende ist", so Müller. "Eine neue Umlage auf die Erdgasversorgung wäre für den Energieträger und die vielen Millionen Haushalte ein Schlag ins Gesicht."

Müller führte weiter aus: "Angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten muss es auch im Wärmemarkt das Ziel sein, CO₂ so kostengünstig wie möglich einzusparen. Alle zur Verfügung stehenden Heizungstechnologien sollten die gleiche Chance im Wärmemarkt haben. Die Politik sollte beispielsweise endlich die Benachteiligung von Bio-Erdgas gegenüber anderen Energieträgern beenden. Wenn das EWärmeG auf die privaten Bestandsgebäude ausgeweitet wird, muss der Einsatz von Bio-Erdgas in hocheffizienter Brennwerttechnik mit einer Beimischung von 15 Prozent als eine Lö­sung zugelassen werden, mit der die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien bei Erneuerung der Heizungsanlage oder anlässlich anderer energetischer Sanierungs­maßnahmen erfüllt werden kann", forderte Müller.

Austausch veralteter Heizungsanlagen nicht auf Kurs

Lediglich ganze drei Prozent der Hauseigentümer haben im vergangenen Jahr nach An­gaben des ZVSHK ihre veraltete Heizungsanlage ausgetauscht. "Die seit Jahren ange­estrebte Verdoppelung der Sanierungsquote auf sechs Prozent bleibt damit weiter un­erreicht; und das im Jahr der Energiewende", sagt Präsident Stather. Stattdessen do­miniere aktuell der Bäderbau das Geschäft des SHK-Handwerks.