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Bericht vom Vergaberechtsforum Hessen 2010

(20.9.2010) Mögliche Auswege aus dem Investitionsstau der öffentlichen Hand sowie Strategien für effiziente und risikoarme Bauprojekte waren Anfang September Thema beim Vergaberechtsforum Hessen 2010 in Frankfurt. Rund 60 Teilnehmer - überwiegend von Kommunen und der öffentlichen Verwaltung - setzten sich anlässlich der zweiten Stufe der Vergaberechtsreform mit der komplexen Materie auseinander. Der Zeitpunkt für die Veranstaltung sei gut gewählt, da auf Bundes- und Landesebene diesbezüglich spannende Diskussionen stattfinden würden, sagte Staatssekretär Steffen Saebisch vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zum Auftakt.

In Vorträgen und einer Diskussionsrunde wurden beim Vergaberechtsforum rechtliche Aspekte beleuchtet und aus bautechnischem Blickwinkel konkrete Empfehlungen gegeben. Unter anderem wurde deutlich, dass eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) beachtliche finanzielle Vorteile bringen kann - allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen vorab intensiv und projektspezifisch geprüft und als passend eingestuft worden sind. Das Risiko von Kostenexplosionen, Terminverzögerungen oder Qualitätsmängel kann mithilfe einer durchdachten Vergabestrategie sowie durch die Vermeidung von Planungsfehlern im Zuge einer Technisch-wirtschaftlichen Bauberatung minimiert werden.

Ohne Zweifel ist das Vergaberecht eines der kompliziertesten Rechtsgebiete. Ursache sind unter anderem zahlreiche Änderungen in der jüngeren Vergangenheit und eine dynamische Rechtsprechung. Staatssekretär Steffen Saebisch gab zum Auftakt einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation des Vergaberechts. An dem Ziel, das Vergaberecht zu modernisieren und vor allem liberaler zu gestalten, müsse auch nach der Reform weiter gearbeitet werden, so Saebisch. Die Hessische Landesregierung scheue sich nicht, diesen Weg konsequenter zu beschreiten als der Bund oder andere Bundesländer. "Wir sehen uns dabei in voller Übereinstimmung mit dem EU-Parlament", sagte Saebisch.

Bei der von Drees & Sommer Frankfurt sowie der Anwaltssozietät White & Case LLP initiierten Veranstaltung, waren sich die Rechtsexperten einig, dass die Vergaberechtsreform zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vereinfachung gewesen sei. "Der große Wurf ist jedoch ausgeblieben", sagte Julian Polster, Local Partner bei White & Case LLP. Was die Anwendung in der Praxis angeht, so sei die zweite Stufe der Vergaberechtsreform noch nicht ganz verdaut, hat Kersten Wagner-Cardenal, Partner der Anwaltssozietät, beobachtet. Die Vorträge im Rahmen des Vergaberechtsforums sollten Hilfestellung geben.

Durch ÖPP Einsparungen erzielen

Für die Teilnehmer aus den Kommunen und der Verwaltung stellt sich in Zeiten knapper Kassen immer häufiger die Frage nach Möglichkeiten, öffentliche Projekte trotz fehlender Mittel zu realisieren. Hier rückt die Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) in den Fokus. Stefan Heselschwerdt, Geschäftsführer bei Drees & Sommer, ging der Frage nach, welches Vergabeverfahren das beste ist und ob sich, langfristig gesehen, das ÖPP-Verfahren gegenüber der Eigenrealisierung durchsetzen wird. Heselschwerdt legte den öffentlichen Bauherren nahe, ihr Projekt schon in einer frühen Phase auf den Prüfstand zu stellen und sich für die Wahl der passenden Abwicklungsstrategie genügend Zeit zu nehmen. "Es gilt, das Projekt genau zu betrachten. Denn für jedes einzelne Bauvorhaben gibt es eine passende Strategie und weder die Eigenrealisierung noch ÖPP ist ein Auslaufmodell", sagt Heselschwerdt. Drees & Sommer hat laut eigenen Angaben als Berater und Projektmanager jüngst gute Erfahrungen mit ÖPP-Projekten gemacht. So seien nachweislich Einsparungen von bis zu 15 Prozent gegenüber einer konventionellen Vergabe nach Einzelgewerken erzielt worden.

ÖPP-Verfahren bei Bestandssanierungen anzuwenden, sieht Heselschwerdt aufgrund der vielen Unsicherheitsfaktoren als eher kritisch an.

Effizient mit Geldern umgehen

Leonhard Helm, Bürgermeister der Stadt Königstein im Taunus, gab zu bedenken, dass die ÖPP kein Allheilmittel ist: "Viele kommunale Projekte sind so klein, dass der Aufwand, ein ÖPP-Verfahren aufzusetzen, zu groß wäre." Einen Weg, kommunale Projekte wirtschaftlich zu realisieren kennt Helm dennoch: "Wir müssen Lösungen finden, wie wir effizient mit Geldern umgehen", so Helm. Er habe diesbezüglich gute Erfahrung mit externer Projektsteuerung gemacht - nach dem Motto: Erfahrung, die man selbst nicht hat, wird eingekauft. Darüber hinaus vertritt der Bürgermeister angesichts knapper Kassen die These, dass die Gesellschaft sich an eine neue Bescheidenheit gewöhnen müsse. Auch plädiert er dafür, die Bürger bei bestimmten Projekten - wie der Realisierung eines Sportplatzes- stärker einzubeziehen. Stefan Heselschwerdt hält es für notwendig, dass Kommunen zunächst ihre Immobilien im Rahmen einer strategischen Liegenschaftsberatung systematisch erfassen und eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen.

Negative Schlagzeilen vermeiden

Wie bereits bei der Projektvorbereitung und in der Planung negative Schlagzeilen vermieden werden können, erklärte Thomas Hofbauer, Geschäftsführer bei Drees & Sommer. Die Ursachen von gravierenden Kostenüberschreitungen, Terminverzug oder einem Gebäude, bei dem kaum etwas so funktioniert, wie man es sich vorstellt, liegen zumeist in der Projektvorbereitung und der Planung. Hier gelte die 10er Regel: "Die Kosten, einen Fehler zu beheben, steigen um den Faktor 10, wenn dieser nicht schon in der Planung vermieden wird", erklärt Hofbauer. Fest stehe: Wer nicht weiß, was er will, bekommt selten das, was er braucht.

Um Sicherheit zu erhalten, rät der Experte, das Projekt mittels Technisch-wirtschaftlicher Bauberatung auf Herz und Nieren zu prüfen. Fragen wie: "Stimmt die Planung mit meinem Bedarf überein?" "Fügt sich die Tragwerksplanung stimmig in das Gesamtkonzept?" Oder: "Kann die Baustelleneinrichtung von allen Gewerken genutzt werden?", seien hier zu klären. Auf diese Weise können erhebliche Einsparungen - gerade auch in Hinblick auf die gesamten Lebenszykluskosten - erzielt werden. "Eine solche Effizienz sorgt für eine hohe Akzeptanz in der Öffentlichkeit", ist Thomas Hofbauer überzeugt.

Zurzeit begleitet Drees & Sommer mit Leistungen aus dem Bereich Technisch-wirtschaftliche Bauberatung unter anderem die Sanierung von zwölf Frankfurter Schulen und Jugendhäusern mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm, die Sanierung der Deutsche Bank-Türme, das Projekt Staatsoper Berlin sowie den Neubau des Bürokomplexes Rheinhallen/Rheinpark in Köln.

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