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Kabinettsbeschluss zum EEG mit Degression und Eigenverbrauch

(16.6.2011) In dem am 6. Juni 2011 vorgelegten Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes setzt die Bundesregierung weiter auf die Reduzierungen der Solarförderung und hält an der Begrenzung des Zubaus von Photovoltaikanlagen durch einen „atmenden Deckel“ fest. Die halbjährliche Degressionsanpassung, gekoppelt an die Zubauraten, wird auch in dem vorliegenden Kabinettsbeschluss nach §20a beibehalten. In dieser Woche beschäftigen sich die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates mit dem Gesetzentwurf und verweisen mit Blick auf die zusätzliche Absenkung auch auf die „politische Verlässlichkeit und den Vertrauensschutz“ für die Branche. Dies dürfe nicht durch ein noch höheres Tempo bei der Degression gefährdet werden. Schon im ersten Halbjahr 2011 zeigten sich erhebliche Verunsicherungen am Markt.

Zum Jahresbeginn 2012 sollen die Fördertarife planmäßig um neun Prozent gekürzt werden, vorbehaltlich der bis zum 30. September installierten Gesamtleistung des Vorjahrs. Übersteigen die bis dahin registrierten Anlagen 3,5 Gigawatt (GW), erhöht sich der Prozentsatz um weitere drei Prozentpunkte. Mit jedem weiteren GW wird dann bis zur Obergrenze von 7,5 GW in 3%-Schritten gekürzt, bis zur maximalen Degression von zusätzlich 15 Prozent bei 7,5 GW installierter Gesamtleistung. Ziel der Tarifsenkungen ist es, die Höhe der Einspeisevergütung an die Technologie- und Fertigungsfortschritte anzupassen - siehe auch Parallelbeitrag "Photovoltaik-Förderung soll vorerst nicht gekürzt werden"

Eigenverbrauchsregelung stärken: „Netzverträglich, bürgernah und kostengünstig“.

Das politische Zeichen, das von der neuerlichen Überarbeitung des Gesetzes ausgeht, bewerten die Solarmarktexperten von EuPD Research positiv, sehen in der Umsetzung aber noch Nachbesserungsbedarf: „Aktuell steht Deutschland vor einem zentralen und richtungsweisenden Umbau der gesamten Energieversorgung“, kommentiert Markus A.W. Hoehner, Geschäftsführer des Marktforschungs- und Beratungshauses. „Ein ganzheitliches Energiekonzept unter Berücksichtigung aller Energieformen ist da richtig, sollte aber hinsichtlich der Netzverträglichkeit, der Entwicklung des Strompreises und des Potentials für technische Innovationen noch nachgebessert werden.“

Gerade die Abkehr von der Kernkraft, die seit dem Reaktorunfall von Fukushima politischer und gesellschaftlicher Konsens sei, fordere einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier setze der Kabinettsbeschluss „ambitionierte“, aber auch zukunftsweisende Rahmenbedingungen, so EuPD Research. „Gerade jetzt ist die Nachfrage und der Bedarf an alternativen Energieformen so groß wie nie“, stellt Markus A.W. Hoehner, Geschäftsführer von EuPD Research fest. In der Stärkung der Eigenverbrauchsregelung sehen die Marktexperten in Übereinstimmung mit Solar-Verbänden und Branchenanalysten allerdings noch Potentiale um Solarstrom langfristig netzverträglicher, bürgernäher und kostengünstiger zu machen.

Die in §33 Abs. 2 vorgeschlagene Leistungsbeschränkung des Eigenverbrauchs auf Anlagen bis maximal 100 kW (vormals 500 kW) und die zeitliche Befristung des Eigenverbrauchs-Bonus bis zum 1.1.2014 setzt dabei falsche Innovationsanreize. Künftig soll sich die Vergütung des Eigenverbrauchs einheitlich um 16,38 Cent pro kWh verringern. „Marktseitig ist ein verstärkter Anreiz zum Eigenverbrauch und eine incentivierte Einbindung von Speichertechnologien zielführend“, sagt Markus A.W. Hoehner. Weiter müsse auch die Investitionssicherheit und die Innovationskraft in Deutschland gestärkt werden. Gerade in der Erforschung und Entwicklung von neuen, dezentralen Systemanwendungen liege enormes Zukunftspotential für die deutsche Exportwirtschaft, so der Geschäftsführer.

Letztlich ist die deutsche Solarindustrie mit zuletzt über 150.000 Beschäftigten ein Zugpferd der Wachstumsbranche und sichere Deutschland auch international einen Wettbewerbsvorteil im Rennen um die technologische Marktführerschaft bei Erneuerbaren Energien. Mit einem Steueraufkommen von zuletzt rund 1,5 Mrd. Euro (2010) leistet die Industrie zudem einen nachhaltigen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland.

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