Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) in der Kritik

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(17.2.2014) Am 11.2. hat ARTE die Sendung „Der geplünder­te Staat“ auf Recherchegrundlagen von Stefan Aust und Tho­mas Ammann ausgestrahlt. Gezeigt wurden Beispiele, bei de­nen ÖPP-Bauprojekte in eine Schieflage geraten sind. Die Ri­siken sind in der Tat beträchtlich. Autobahnbauten, Justizge­bäude oder die schon berüchtigte Elbphilharmonie sind Bei­spiele für solche Projekte.

Mit Blick auf die Finanzierung ist das Problem, dass etliche ÖPP-Projekte eher unter Intransparenz leiden. So fordert bei­spielsweise der DAI nicht nur generell mehr Transparenz, es brennt dem Verband schon seit Jahren noch ein ganz ande­res Phänomen unter den Nägeln: „Durch eine komplette Aus­lagerung von Planung, Bau und Betrieb geht in der öffentli­chen Verwaltung viel Know-how verloren, das bei späterem Bedarf nur schwer wieder aufzubauen ist“, erklärt DAI Präsi­dent Prof. Dipl.-Ing. Christian Baumgart. Aber auch bei der Finanzierung sei Vorsicht geboten: Die kurzfristig offenbar günstige Lösung für die öffentliche Hand kann lang­fristig sehr viel teurer werden. Als Beispiel sei der kürzlich eingeweihte Landtagsneu­bau in Potsdam genannt, ebenfalls ein ÖPP-Projekt. Der DAI werde sich dafür stark machen, dass die tatsächlichen Kosten auch in den Haushalten ausgewiesen und da­mit transparent gemacht werden.

„Wichtig“, so Baumgart weiter, „ist uns aber auch und gerade der Architektenwettbe­werb. Den sollte es geben - ÖPP hin oder her. Wettbewerbe bringen grundsätzlich ei­ne höhere Qualität im Städtebau und in der Architektur und damit der Baukultur gene­rell. Gerade in exponierten Lagen ist diese hohe Qualität aus unserer Sicht unerläss­lich.“

Hauptverband weist Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften zurück

„ÖPP-Verfahren und Verträge machen öffentliche Bauprojekte termintreu, kostensicher und transparent. Sie sind ein wirkungsvolles Instrument, um den Instandhaltungsstau im Verkehrsbereich oder bei Schulen und Krankenhäusern zu beheben.“ So die Reak­tion des Vorsitzenden des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften (AK ÖPP) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Mitglied des Vorstands der HOCH­TIEF Solutions AG, Nikolaus Graf von Matuschka, auf die ARTE-Sendung. Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe seien bedauerlich und - so sie zuträfen - aufs Äußerste zu verurteilen, hätten aber nichts mit dem Vertragsmodell ÖPP zu tun, betont Ma­tuschka.

So entspreche das von den Autoren erwähnte Projekt JVA-Rostock nicht den Kriteri­en von ÖPP-Projekten. Anders als in Rostock gehe es bei öffentlich-privaten Partner­schaften vor allem um die Optimierung der Bau- und Betriebskosten über den gesam­ten Lebenszyklus eines Gebäudes oder einer Infrastruktureinrichtung. Jeder Ausschrei­bung gehe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung voraus. Matuschka weiter: „Auch die Bauindustrie ist davon überzeugt: ÖPP funktioniert nur im fairen Wettbewerb.“

Mit Nachdruck verwahrte sich Matuschka außerdem gegen den Vorwurf der Geheim­niskrämerei von Banken, Bauunternehmen und öffentlichen Auftraggebern. Die deut­sche Bauindustrie spreche sich bereits seit Langem für die Offenlegung sämtlicherer Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, aber auch der abgeschlossenen ÖPP-Verträge aus. Bisher habe die Bauindustrie dafür lediglich einige Kommunen und das Land Hes­sen gewinnen können. Matuschka: „Ich möchte hier noch einmal an alle öffentlichen Auftraggeber appellieren, sich der Transparenzinitiative der Bauindustrie zu öffnen, auch wenn die ÖPP-Beschaffungsvariante schon heute eher transparenter ist als die konventionelle. Nur so können wir den ÖPP-Kritikern den Wind aus den Segeln neh­men“.

Matuschka forderte dazu auf, die Diskussion um ÖPP nicht ohne die Auftraggeber und Nutzer zu führen: „Unsere öffentlichen Partner bestätigen uns, dass sie mit ihren ÖPP-Projekten hoch zufrieden sind und die gesteckten Ziele erreicht oder übertroffen wer­den.“