Bauindustrie begrüßt „Investitionswende“ des Bundesverkehrsminister mit einem Aber

Prof. Thomas Bauer, Präsident des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie (© HDB)
  

(21.7.2015) „Jetzt ist die dringend notwendige Investitions­wende endlich da. Mit den von Bundesverkehrsminister Ale­xander Dobrindt erteilten Baufreigaben für 72 Bauprojekte für Bundesfernstraßen mit einem Volumen von insgesamt 2,7 Mil­liarden Euro macht der Verkehrsminister seine Ankündigung eines Investitionshochlaufes im Bereich der Verkehrsinfrastruk­tur wahr.“ Mit diesen Worten kommentiert Bauindustrie-Präsi­dent Prof. Thomas Bauer die Projektliste des BMVI, die 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für Neu­bauprojekte sowie 500 Millionen für Modernisierungen vorsieht - siehe Nachbarbeitrag „Bundesverkehrsminister legt Investi­tionspaket für Deutschlands Infrastruktur vor“.

Wie wär's mit acht Milliarden Euro?

„Damit macht der Bundesverkehrsminister einen wichtigen Schritt, um dem Verzehr öffentlicher Werte entgegenzutreten“, so Bauer. Um weite­ren volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, sei aber noch mehr als das jetzt an­gekündigte Investitionspaket notwendig. „Mit der jetzt eingeleiteten Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung ließe sich der Finanzierungsrahmen sogar auf über acht Milliarden Euro steigern und so der Handlungsspielraum noch weiter erhöhen“, erläuterte Bauer.

Bauer sieht nunmehr die Länder am Zug, die die Bauabschnitte, darunter die Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest als größtes Projekt, sowie die Autobahnen 8 zwischen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd und 44 zwischen Ringgau und Sontra/West, zügig ausschreiben und vergeben müssten.

Unterbesetzte Bauverwaltungen

„Wir haben jedoch mit Blick auf die Verfassung vieler Bauverwaltungen derzeit unse­re Zweifel, dass die ersten Spatenstiche bereits 2015 erfolgen können. Nach Jahren des Stellenabbaus fehlt den öffentlichen Bauverwaltungen an etlichen Stellen das Personal“, erläuterte Bauer. Bauer schlug vor, das Know-how der Bauunternehmen in der Ausführungsplanung einzubinden, wo die Kapazitätslücken nicht schnell genug geschlossen werden können - zur Erinnerung siehe Baulinks-Beitrag „Bauindustrie for­dert u.a. mehr Design-and-Build-Verträge, Investitionswende und Bauen 4.0“ vom 20.5.2015. Dringend notwendig sei zudem die Vereinfachung und Verkürzung der Pla­nungs- und Genehmigungsverfahren, zumindest für Ersatzbauwerke.

Bauer begrüßte zudem, dass zusätzlich zu den konventionell zu realisierenden Pro­jekten auch eine neue Generation von Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft startet. „Es gibt in Deutschland eine gewisse Anzahl von Verkehrsprojekten, die auf­grund ihrer Dringlichkeit, ihrer Größe oder wegen fehlender Kapazitäten in der Straßen­bauverwaltung konventionell nicht wirtschaftlich realisiert werden können. Für diese Vorhaben ist die Öffentlich-Private-Partnerschaft der richtige Weg“, kommentierte Bauer.