Chaos in Berliner Bauverwaltung

(20.3.2016) Vor eineinhalb Jahren haben 80 Bauunternehmen in Berlin mit ihren Bau­maschinen durch eine öffentlichkeitswirksame Demonstration vor der Berliner Bauver­waltung gefordert, dass die „Verkehrslenkung Berlin“ (VLB) die erforderlichen verkehrs­rechtlichen Genehmigungen für bereits erteilte Aufträge schneller bearbeitet:

Foto von Prof. Dr. Peter Kolbe aus dem Beitrag „Bauprotest in Berlin: 100 Millionen Euro in bürokratischen Warteschleifen“ vom 15.10.2014

Genutzt hat der Protest am 6. Oktober 2014 aber offensichtlich nichts! Darum haben die Handwerkskammer Berlin und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. (FG Bau) nachgelegt und eine Studie der Unternehmensberatung Regioconsult mit dem Titel „Betriebliche und regionalwirtschaftliche Auswirkungen von Verwaltungs­handeln auf die Bauwirtschaft Berlin“ vorgestellt, nachdem sich im Grunde das Chaos in der Berliner Bauverwaltung zementiert hat. So können gegenwärtig Bauaufträge für 100 Mio. Euro nicht abgearbeitet werden, weil - wenn öffentlicher Raum (Straßen etc.) betroffen sind - dazu eine verkehrsrechtliche Genehmigung einzuholen ist. Und das kann 4 bis 12 Monate dauern. Einen besonders krassen Fall hat Klaus-Dieter Mül­ler, Geschäftsführer der K. Rogge Spezialbau und Vizepräsident der FG Bau auf einer Pressekonferenz geschildert: Für die Aufstellung eines Turmdrehkrans musste eine Straße für einen Tag gesperrt werden. Dieselbe Zeit wurde auch für den Abbau des Krans benötigt, allerdings hat die behördliche Genehmigung für einen Tag Straßen­sperre 4 Monate gedauert. Entstandene Kosten für das Unternehmen: 12.000 Euro.

Für die bauausführenden Unternehmen in Berlin schwindet die Planungssicherheit, wenn sie auf die vereinbarte Bauausführung warten und Personal und Geräte vorhal­ten müssen und - auch das ist in Berlin möglich - die Bauarbeiter in der Hauptbausai­son (April bis November) trotz voller Auftragsbücher in die Kurzarbeit schicken müs­sen. Der jährliche Schaden beläuft sich der Studie zufolge auf 38 Mio. Euro.

Grafik aus der Regioconsult-Studie „Betriebliche und regionalwirtschaftliche Auswirkungen von Verwaltungshandeln auf die Bauwirtschaft Berlin“ (Grafik vergrößern)

Ein weiteres Ärgernis in Berlin sind zur Verfügung stehende, aber nicht abgerufene Mittel. 2014 lag dazu ein Haushaltsansatz von 530 Mio. Euro vor, von dem mehr als ein Viertel - 137 Mio. Euro - nicht abgerufen wurden. Dadurch - so Regioconsult - hat Berlin auf 162 Mio. Euro an öffentlichen Investitionen, 2.300 Arbeitsplätze und 17 Mio. Euro zusätzliche Steuereinnahmen verzichtet. Der Senat hat das Problem erkannt, heißt es in Berlin. Was auch immer das heißen mag.