Bund will ab 2016 mehr in Klimaschutz, Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen investieren

(14.6.2015) Ab 2016 sollen die Investitionen in Klimaschutz und Stadtentwicklung deutlich verstärkt werden. Der Bundes­rat billigte dazu am 12.6. den Nachtragshaushalt 2015, der auch die Verteilung des Zukunftsinvestitionsprogramms für die Jahre 2016 bis 2018 enthält. Von den darin veranschlagten 7 Mrd. Euro entfallen 859 Mio. Euro auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung

Zusätzlich zum BMUB-Haushalt sind im Zukunftsinvestitionsprogramm für die kommen­den drei Jahre insgesamt 450 Mio. Euro für die Umsetzung des Aktionsprogramms Kli­maschutz 2020 vorgesehen. Konkret geht es dabei vor allem darum, Kommunen bei Investitionen in Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Auch die Förderung von Klima­schutz in Unternehmen, Mittelstand und Handwerk soll ausgebaut werden.

Der zweite Schwerpunkt sind Investitionen in Stadtentwicklung und bezahlbares Woh­nen. Damit werden zum einen bestehende Programme wie „Altersgerecht Umbauen“ oder „Nationale Maßnahmen des Städtebaus“ ergänzt und aufgestockt. Zum anderen sollen neue Programme aufgelegt werden:

• Das neue Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ soll mit 140 Mio. Euro ausgestattet werden. Es soll dabei helfen, den hohen Sanierungsstau in diesen kommunalen Einrichtungen aufzulösen - und dient so sozialem Miteinander und Klimaschutz zugleich.
• Das neue Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszu­bildende wird dem Vernehmen nach mit 120 Mio. Euro ausgestattet. Damit will der Bund einen Beitrag leisten, die teils dramatische Wohnungsnot von Studie­renden und Auszubildenden in Ballungsräumen zu mildern. Gefördert werden sol­len Pilotprojekte, die Neues ausprobieren - etwa durch flexible Nutzungsmöglich­keiten, ein generationenübergreifendes Konzept oder einen besonders geringen Flächenverbrauch.

Neu beschlossen wurde mit dem Nachtragshaushalt auch ein Investitionszuschuss­programm “Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“. Hierfür werden bis 2017 ins­gesamt 30 Mio. Euro veranschlagt. Damit wird ein wichtiges Signal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität gesetzt. Gefördert werden sollen auch kleinere Maßnahmen, von denen nicht zuletzt Mieterinnen und Mieter profitieren.