BEE kritisiert INSM-Studie zum EEG und zu den Energiewendekosten

  

(16.10.2016) Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lässt nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) in der Studie „Kosten der Energiewende“ eine zu einfache Rechnung aufmachen. In ihrem Auftrag hat Prof. Dr. Justus Haucap (Institut für Wettbewerbsökonomie, DICE) beziffert, was der Ausbau der Erneuerbaren Energien seiner Meinung nach kostet. In einem Statement bemängelt BEE-Geschäftsführer Dr. Her­mann Falk, dass die INSM-Zusammenstellung auf ein Referenzszenario verzichtet, das die Kosten der fossilen Energieerzeugung in Relation zu den INSM-Annahmen setzen würde. Stattdessen würde vereinfacht die EEG-Umlage summiert, die aber nicht als Kostenindikator für die Energiewende geeignet sei. Die in der INSM-Studie genannten EEG-Kosten seien das Ergebnis von einem sehr geringen Börsenstrompreis von 2,5 Cent, in dem weder eine CO₂-Bepreisung noch ein Preisanstieg der fossilen Rohstoffe enthalten sind. Außerdem seien auch der Atomausstieg und die Stilllegung von Kohle­kraftwerken nicht berücksichtigt.

Auch die INSM könne nicht so tun - so der BEE -, als würde eine Welt ohne Erneuer­bare Energien nichts kosten (siehe dazu u.a. auch Bauletter vom 10.10.2016: „Kon­ventionelle-Energien-Umlage“). Die Studie enthalte außerderm kein einziges Kapitel, das die Nutzenseite darstellen würde. Gleichzeitig setze sie aber teilweise Investition mit Kosten gleich. Ein Beispiel zum Verständnis: Niemand käme auf die Idee, die Inves­titionen in den Mobilfunk als Kosten des Mobilfunks darzustellen, um zu argumentieren, dass die Festnetzkommunikation beibehalten werden müsse. Selbst die Forschungsför­derung für Erneuerbare Energien werde in der Studie als Kostenbestandteil der Ener­giewende aufgeführt.

Das seit Jahren von Prof. Haucap vertretene Quotenmodell wäre deutlich teurer als das EEG, da in einem Quotenmodell massiv Mitnahmeeffekte entstünden - stellt der BEE fest. Diese rühren daher, dass in einem Quotenmodell die billigste Anlage die glei­che Vergütung erhielte, wie die teuerste Anlage, die noch zum Zuge kommt. Deswe­gen haben inzwischen auch alle EU-Länder mit Quotensystem außer Schweden dieses wieder eingestampft. Überdies hat die Bundesregierung mit der jüngsten Novellierung des EEG eine Mengenregulierung über das Ausschreibungssystem eingeführt.

Auch ohne Energiewende müssten die Netze modernisiert und ausgebaut werden, was die Studie gänzlich verschweigt. Ohne Energiewende müsste darüber hinaus viel mehr für Klimaschutz bezahlt werden. Der von Haucap ebenfalls favorisierte Emissionshandel liegt seit Jahren am Boden und erzeugt im Gegensatz zum EEG keine relevante Anreiz­wirkung. Bezeichnenderweise nennt die Studie keine Alternative zur Energiewende und legt keine Vorschläge zur Ersetzung von Kern- und Kohlekraftwerken vor.

„Mit halben Rechnungen Punkte zu machen, mag für die INSM verlockend klingen, funktionierende Lösungsansätze entstehen daraus sicher nicht. Im Gegensatz dazu hat der BEE ... Lösungen auf den Tisch gelegt. Über Mechanismen der CO₂-Bepreisung und über Sektorkopplung können die Kosten dauerhaft gesenkt und gleichzeitig die Energieversorgung sauber werden,“ resümiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.