Solarbranche kritisiert Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes

(17.4.2016) Scharfe Kritik am aktuellen EEG-Entwurf kommt von der Solarbranche: Anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, stehe die Bundesregie­rung bei der Energiewende weiter auf der Bremse, kritisiert der Bundesverband Solar­wirtschaft (BSW Solar).

BSW Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig vertritt die Ansicht, dass „dieser Ge­setzesentwurf in eklatantem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen steht und dringend nachgebessert werden muss.“ Großverbraucher klimaschädlicher Energie würden wei­ter subventioniert, während energiebewussten Verbrauchern und Gewerbebetrieben  bei der Investition in Solartechnik immer mehr Steine in den Weg gelegt würden. Kör­nig stellt fest, dass Solarenergie inzwischen preiswert sei - bei fairer Kostenbetrach­tung sogar günstiger als Strom aus neuen Atom- oder Kohlekraftwerken. Es gäbe kei­nen nachvollziehbaren Grund, sie nicht endlich stärker zu nutzen. Solarstrom dürfe nicht länger der Stecker gezogen werden - so das Credo des BSW Solar.

Nach einer aktuellen Umfrage des Bundespresseamtes wollen übrigens 85% der Men­schen, dass Sonnenenergie in 20-30 Jahren maßgeblich die Energieversorgung sichern soll. Körnig dazu: „Der Gesetzesentwurf trägt dem keinesfalls Rechnung. Selbst die bescheidenen Ausbauziele der Bundesregierung werden seit zwei Jahren deutlich ver­fehlt.“ Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden 2015 von den angestrebten 2.500 Megawatt nur 1.400 Megawatt realisiert.

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert unter anderem eine Abschaffung bzw. deutliche Verringerung der finanziellen Belastung solarer Eigen- oder Direktversorgung (EEG-Umlage). Energieversorger und Stadtwerke würden längst Mieter mit preisgünsti­gen Solartarifen bedienen, wenn Solarstrom vom Dach des Vermieters nicht weiterhin künstlich verteuert werde. Körnig kritisiert: „Es stinkt zum Himmel, dass Mieter für So­larstrom vom eigenen Hausdach mit sechs Cent je Kilowattstunde zur Kasse gebeten werden, während die größten Energieverbraucher in der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden.“ 

Der BSW Solar-Hauptgeschäftsführer warnt zudem deutlich davor, den Fördermecha­nismus von Photovoltaikanlagen generell auf ein Ausschreibungsverfahren umzustellen. Um eine breite Akteursstruktur und Akzeptanz der Energiewende zu sichern, müssten Ausschreibungen auf große Solarparks begrenzt bleiben. Anders als bei ebenerdigen Solarparks würden Förder-Auktionen von Solarstromanlagen auf Dächern scheitern, so die Auffassung vieler Energie- und Finanzexperten. Dies liege an den deutlich komple­xeren, heterogeneren und kleinteiligeren Projekt- und Investorenstrukturen, Finanzie­rungs- und Planungsprozessen.

Die Erzeugungskosten von Solarstrom sind in den letzten Jahren deutlich gefallen. In der jüngsten Ausschreibungsrunde lag der durchschnittliche Gebotspreis für Solar­strom aus großen Solarparks bei nur noch 7,5 Cent je Kilowattstunde.