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Bundesverkehrswegeplan 2030 plant mit 264,5 Mrd. Euro

(21.3.2016) Bundesminister Alexander Dobrindt hat am 16.3. den neuen Bundesver­kehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Er legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert.

Alexander Dobrindt stellte in Berlin fest: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investie­ren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, un­sere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen. Mit den Re­kordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzie­rungsperspektive. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.“

Der BVWP 2030 setzt auf fünf wesentliche Innovationen:

Finanzierungsperspektive: Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass alle Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 umge­setzt werden können

Erhalt vor Aus- und Neubau: 69% der Gesamtmittel sollen bis 2030 in den Erhalt der Infrastruktur fließen (BVWP 2003: 56%).

Prioritäten: Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 75% der Mittel für Straßenprojekte gehen in großräumig bedeut­same Vorhaben, 25% gehen in die regionale Erschließung.

Engpassbeseitigung: Fokussierung der Investitionen auf die Beseitigung von Eng­pässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 1700 km Engpässe auf Autobahnen und rund 700 km Engpässe auf Schienen­strecken werden beseitigt.

Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals konnten und können sich Bürger am BVWP be­teiligen - von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der ab 21.3. für 6 Wochen öffentlich ausliegt. Auch der Umweltbericht zum BVWP 2030 wird veröffentlicht.

Der BVWP 2030 enthält rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Mrd. Euro - 91 Mrd.  Euro mehr als der BVWP 2003. Davon entfallen ...

  • 49,4% auf die Straße,
  • 41,3% auf die Schiene und
  • 9,3% auf Wasserstraßen.

Die Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft, darin gekennzeichnet die Projekte zur Engpassbeseitigung (VB-E).

Bauindustrie mit Dobrindt zufrieden

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Weichen richtig gestellt. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 liegt ein Investitionsprogramm vor, das geeignet ist, unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu modernisieren und auszubau­en. Indem der Fokus auf die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und Knoten gelegt wird, setzt der Plan dezidiert auf die Stärkung der Effizienz des Gesamtnetzes. Endlich kann dort angesetzt werden, wo es besonders kneift,“ freut sich der Haupt­geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper - zumal das Bundesverkehrsministerium mit dem von ihm angestoßenen Investitions­hochlauf und der Ausweitung der Nutzerfinanzierung eine realistische Perspektive er­öffnet habe, wie die Projekte des vordringlichen Bedarfs finanziert werden könnten.

Jetzt komme es darauf an, die Projekte zügig zur Baureife zu bringen, fordert Knipper. Dazu müssten die Planungskapazitäten deutlich aufgestockt werden. Wo dies kurzfris­tig nicht möglich sei, müssten auch Modelle zum Zuge kommen, bei denen Teile der Planung auf private Unternehmen übertragen werden. Für den Bereich der Bundesau­tobahnen gehe jedoch mittelfristig kein Weg an der Gründung einer Bundesauto­bahngesellschaft vorbei. Knipper ist sich sicher, dass „wir eine solche Gesellschaft brauchen, um Planung, Finanzierung und Ausführung besser auf einander abstimmen zu können. Die Weichen müssen noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sich auch die Länder konstruktiv an dieser De­batte beteiligen würden.“

NABU is not amused

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert den Bundesverkehrswegeplan als rückschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden und überflüssi­gen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark steht nach Ansicht des Umweltverbandes für eine Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrssektor. Mam­mutvorhaben wie die Beltquerung und deren Hinterlandanbindung seien verkehrspo­litisch zweifelhaft und haben massive Eingriffe in die Natur zur Folge. Sollte der Plan des Bundesministers auch in anderen Punkten dieser Logik folgen, rücke ein nachhal­tiger und zukunftsfähiger Umbau der Verkehrsinfrastruktur in immer weitere Ferne. Der NABU kündigte an, den Plan in den kommenden Wochen intensiv zu prüfen und Alternativen aufzeigen, um wenigstens die schlimmsten Eingriffe zu vermeiden.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller beklagt zurdem, dass „Verkehrsminister Do­brindt leider kein Konzept für die Zukunft des Verkehrs zu haben scheint, das auch den Klimaschutzzielen Rechnung trägt. Unsere erste Prüfung lässt nicht erkennen, wie aus den unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen ein zukunftsfähiges Verkehrs­netz für Deutschland und Europa werden soll. Dabei brauchen wir, gerade jetzt und ange­sichts des Zustands unserer Straßen, Schienen und Flüsse, die richtigen Impul­se für eine nachhaltige Verkehrspolitik.“

Nach Ansicht des NABU muss die Priorität dabei - neben dem Erhalt bestehender In­frastruktur - vor allem auf der Förderung ökologisch sinnvoller Verkehrsträger wie Bahn und Binnenschiff liegen und ein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Mit die­sem Anspruch hatte das Bundesverkehrsministerium ursprünglich auch den Entwurf begonnen und zur Beteiligung an dem Konzept aufgerufen. Auch der NABU hatte sich hieran beteiligt.

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