Studie fordert: Öffentliche Infrastrukturinvestitionen differenziert betrachten!

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(24.11.2013) Die These, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Vernachlässigung öffentlicher Infrastrukturinvestitio­nen insbesondere im Verkehrsbereich gekommen sei, ist inzwi­schen beinahe schon Allgemeingut geworden. Auch in den lau­fenden Koalitionsverhandlungen wird daher kaum noch bestrit­ten, dass es einen Bedarf an zusätzlichen Investitionen in die­sem Bereich gäbe. Eine jüngst erarbeitete Studie der Nieder­lassung Dresden des ifo Instituts und der TU Dresden (Profes­sur für Verkehrs­wirtschaft und internationale Verkehrspolitik) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Tech­nologie (BMWi) zeigt indes, dass von einem „infrastrukturellen Nachholbedarf“ in Deutschland nicht ohne weiteres gesprochen werden könne. Vielmehr sei in dieser Frage eine weitaus diffe­renziertere Betrachtung erforderlich als gemeinhin angenom­men.

Zwar war insbesondere im Zeitraum 1992 - 2005 ein Rückgang der öffentlichen Infra­strukturinvestitionen in Deutschland zu verzeichnen. Hierin könne jedoch nicht ohne weiteres ein Beleg für eine Vernachlässigung öffentlicher Investitionen gesehen wer­den. Vielmehr spielten hierbei (neben statistischen Gründen) Sondereffekte wie das Ende des Nachholbedarfs in den neuen Ländern sowie Sättigungseffekte, wie sie in Staaten mit bereits hoher Infrastrukturausstattung und hohem Pro-Kopf-Einkommen zu erwarten sind, eine gewichtige Rolle. Die im internationalen Vergleich relativ nied­rige Investitionsquote in Deutschland liege zudem auch daran, dass hierzulande die Preise für Infrastrukturgüter weniger stark angestiegen seien als in anderen Ländern, die teilweise Überinvestitionen auf ihren Immobilienmärkten erlebt haben.

Entwicklung der Ausgaben der Länder und Gemeinden/Gv. für Baumaßnahmen (Berichts-Seite 18 / PDF-Seite 30) 

Erhaltung vor Neubau

Unstrittig sei zwar, dass es in Teilbereichen der öffentlichen Infrastruktur Defizite gibt, die sich negativ auch auf die regionale wirtschaftliche Entwicklung auswirken könnten. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien würden jedoch zeigen, dass die gesamtwirt­schaftlichen Wachstumseffekte zusätzlicher Infrastrukturinvestitionen zumindest in hoch entwickelten Ländern im Regelfall sehr gering ausfallen. Statt eines breitflächi­gen Ausbaus von Infrastrukturen sollte der Fokus der künftigen Infrastrukturpolitik in Deutschland daher auf die Instandsetzung sowie auf die Beseitigung von Engpässen gelegt werden. Erhaltungsinvestitionen sollte daher der Vorrang vor dem Neubau von Infrastrukturen gegeben werden. Nicht vernachlässigt werden sollten schließlich die Ausnutzung bestehender Kostensenkungspotenziale in Planung und Ausbau von Infra­strukturen, eine effizientere Nutzung der vorhandenen Infrastrukturkapazitäten sowie einfachere administrative Verfahren.

Die Ergebnisse der Studie wollen einen Beitrag zur Bewertung von Infrastrukturlücke und -bedarf in Deutschland leisten. Sie zeigen, dass öffentliche Ausgaben für die In­frastruktur nicht per se vorzugswürdig sind, sondern einer wirtschafts- und finanzpo­litischen Gesamtabwägung unterliegen müssen.

Der Endbericht des Gutachtens mit dem Titel „Öffentliche Infrastrukturinvestitio­nen: Entwicklung, Bestimmungsfaktoren und Wachstumswirkungen“ ist als PDF-Dokument downloadbar.