SPD fordert zusätzliche Mittel für Bundesverkehrswege

(25.4.2013) Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag (25.4.2013) erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jähr­lich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stel­len und den Substanzverfall der Verkehrswege zu stoppen.

Weiter soll die Regierung ein Programm zur Sanierung der Bundesautobahnen mit Schwerpunkt Autobahnbrücken vorlegen und eine verbesserte Finanzausstattung für den Erhalt der Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinba­rung Schiene vorsehen sowie die Instandsetzung der überalterten Schleusen an Flüs­sen und Kanälen mit hoher Netzbedeutung zügig angehen. Die Abgeordneten fordern unter anderem weiter von der Regierung, unverzüglich Planungen auf den Weg zu bringen, um die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr bis 2030 zu ver­doppeln und gleichzeitig mehr Kapazitäten für den Schienenpersonenverkehr zu schaf­fen.

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Die Bundes­regierung investiere jedoch in die Verkehrsinfrastruktur derzeit zu wenig und mit fal­schen Prioritäten. Die Folge seien Kapazitätsengpässe und Staus, zu wenig Schutz vor Verkehrslärm, Verfehlung der Klimaschutzziele und ein zunehmender Verfall der Infrastruktur durch fehlende Instandhaltung.