Bundesverkehrswegeplan 2030 plant mit 269,6 Mrd. Euro

(21.3.2016; überarbeitet am 3.8.2016: neue Zahlen fett (alte Zahlen in Klammern)) Bundesminister Alexander Dobrindt hat am 16.3. den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgestellt. Er legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasser­straßen der Bund bis 2030 investiert. Am 3. August hat dann das Bundeskabinett den leicht geänderten BVWP 2030 sowie die notwendigen Ausbaugesetze beschlossen. Der BVWP 2030 hat ein Gesamtvolumen von 269,6 Mrd. Euro (264,5 Mrd. Euro). Diese teilen sich auf in ...

• 112,3 Mrd. Euro (130,7) für Schienenwege,
• 132,8 Mrd. Euro (109,3) für Bundesfernstraßen und
• 24,5 Mrd. Euro für Bundeswasserstraßen.

Laut Dobrindt ist der neue Bundesverkehrswegeplan „das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. ... Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland.“ Der Bundesverkehrswegeplan enthält rund 1.000 Projekte; davon entfallen ...

• 41,6% (41,3%) auf Schienenwege,
• 49,3% (49,4%) auf Bundesfernstraßen und
• 9,1% (9,3%) auf Bundeswasserstraßen.

Der BVWP 2030 setzt auf fünf wesentliche Prinzipien:

Klare Finanzierungsperspektive: Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass alle Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 umge­setzt werden können

Erhalt vor Aus- und Neubau: Rund 70% (69%) der Gesamtmittel sollen bis 2030 in den Erhalt der Infrastruktur fließen (BVWP 2003: 56%).

Prioritäten: Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87% (75%) der Mittel (für Straßenprojekte) gehen in großräumig bedeut­same Vorhaben.

Engpassbeseitigung: Fokussierung der Investitionen auf die Beseitigung von Eng­pässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 (1.700) km Engpässe auf Autobahnen und rund 800 (700) km Engpässe auf Schienen­strecken werden beseitigt.

Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals konnten und können sich Bürger am BVWP be­teiligen - von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der ab 21.3. für 6 Wochen öffentlich ausliegt. Auch der Umweltbericht zum BVWP 2030 wird veröffentlicht.

Bauindustrie mit Dobrindt zufrieden

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Weichen richtig gestellt. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 liegt ein Investitionsprogramm vor, das geeignet ist, unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu modernisieren und auszubau­en. Indem der Fokus auf die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und Knoten gelegt wird, setzt der Plan dezidiert auf die Stärkung der Effizienz des Gesamtnetzes. Endlich kann dort angesetzt werden, wo es besonders kneift,“ freut sich der Haupt­geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper - zumal das Bundesverkehrsministerium mit dem von ihm angestoßenen Investitions­hochlauf und der Ausweitung der Nutzerfinanzierung eine realistische Perspektive er­öffnet habe, wie die Projekte des vordringlichen Bedarfs finanziert werden könnten.

Jetzt komme es darauf an, die Projekte zügig zur Baureife zu bringen, fordert Knipper. Dazu müssten die Planungskapazitäten deutlich aufgestockt werden. Wo dies kurzfris­tig nicht möglich sei, müssten auch Modelle zum Zuge kommen, bei denen Teile der Planung auf private Unternehmen übertragen werden. Für den Bereich der Bundesau­tobahnen gehe jedoch mittelfristig kein Weg an der Gründung einer Bundesauto­bahngesellschaft vorbei. Knipper ist sich sicher, dass „wir eine solche Gesellschaft brauchen, um Planung, Finanzierung und Ausführung besser auf einander abstimmen zu können. Die Weichen müssen noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sich auch die Länder konstruktiv an dieser De­batte beteiligen würden.“

NABU is not amused

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert den Bundesverkehrswegeplan als rückschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden und überflüssi­gen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark steht nach Ansicht des Umweltverbandes für eine Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrssektor. Mam­mutvorhaben wie die Beltquerung und deren Hinterlandanbindung seien verkehrspo­litisch zweifelhaft und haben massive Eingriffe in die Natur zur Folge. Sollte der Plan des Bundesministers auch in anderen Punkten dieser Logik folgen, rücke ein nachhal­tiger und zukunftsfähiger Umbau der Verkehrsinfrastruktur in immer weitere Ferne. Der NABU kündigte an, den Plan in den kommenden Wochen intensiv zu prüfen und Alternativen aufzeigen, um wenigstens die schlimmsten Eingriffe zu vermeiden.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller beklagt zurdem, dass „Verkehrsminister Do­brindt leider kein Konzept für die Zukunft des Verkehrs zu haben scheint, das auch den Klimaschutzzielen Rechnung trägt. Unsere erste Prüfung lässt nicht erkennen, wie aus den unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen ein zukunftsfähiges Verkehrs­netz für Deutschland und Europa werden soll. Dabei brauchen wir, gerade jetzt und ange­sichts des Zustands unserer Straßen, Schienen und Flüsse, die richtigen Impul­se für eine nachhaltige Verkehrspolitik.“

Nach Ansicht des NABU muss die Priorität dabei - neben dem Erhalt bestehender In­frastruktur - vor allem auf der Förderung ökologisch sinnvoller Verkehrsträger wie Bahn und Binnenschiff liegen und ein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Mit die­sem Anspruch hatte das Bundesverkehrsministerium ursprünglich auch den Entwurf begonnen und zur Beteiligung an dem Konzept aufgerufen. Auch der NABU hatte sich hieran beteiligt.