Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2007

• Koalitionsvereinbarung Ernst nehmen
• Verkehrswegeinvestitionen verstetigen
• PPP-Projekte zügig umsetzen

(18.7.2006) "Die Koalitionsvereinbarung muss oberste Leitlinie der Investitionspolitik des Bundes bleiben. Was sich die Bundesregierung im Herbst 2005 für die Legislaturperiode bis 2009 vorgenommen hat, kann nicht bereits im Sommer 2006 in Frage gestellt werden." Mit diesen Worten kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, Pläne der Bundesregierung, die Investitionslinie Verkehr gegenüber der bisherigen Finanzplanung um jährlich ca. 135 Mio. Euro zu kürzen. Für den Ausbau der Verkehrswege gingen danach in den Jahren 2007 bis 2009 etwa 400 Mio. Euro verloren.

Knipper: "Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, allen Versuchungen, zu einer 'Investitionspolitik nach Kassenlage' zurückzukehren, zu widerstehen." Statt die dringend notwendige Investitionswende einzuläuten, lasse die Große Koalition 2007 die Investitionsquote im Bundeshaushalt auf einen historischen Tiefststand von 8,8% sinken, nachdem sie 2000 noch bei 11,5% gelegen habe, kritisierte Knipper.

Er verwies auf den neuesten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, nachdem im Jahr 2005 staatlichen Bruttoinvestitionen von 29 Mrd. Euro Abschreibungen im Umfang von 35 Mrd. Euro gegenübergestanden hätten. Mit anderen Worten: Seit 2003 nehme der Wert des öffentlichen Sachvermögens ab, zuletzt im Jahr 2005 um 6,4 Mrd. Euro. Knipper: "Bund, Länder und Gemeinden fahren ihre Infrastruktur auf Verschleiß. Das können wir uns langfristig im internationalen Standortwettbewerb nicht leisten."

Knipper kritisierte in diesem Zusammenhang auch die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei öffentlich-privaten Partnerschaften. "Wenn schon der politische Wille fehlt, die Investitionsetats ausreichend zu dotieren, muss die Regierung zumindest PPP-Projekte zügiger umsetzen", so Knipper. Er verwies auf die erheblichen finanziellen Vorleistungen, die Baufirmen bei der Vorbereitung von PPP-Projekten bereits erbracht hätten. Diese forderten nun die Einhaltung der politischen Zusagen durch die Bundesregierung.