Bundesrat möchte den Lärmschutz an Straßen verbessern

  

(7.7.2013) Mit einer am 5.7. gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ein Finanzierungsprogramm zu schaffen, das die Kommunen in die Lage versetzt, die erfor­derlichen Lärmminderungsmaßnahmen in einem für die Betrof­fenen zumutbaren Zeithorizont zu verwirklichen.

Die Länder stellen in diesem Zusammenhang fest, dass zahl­reiche Städte und Gemeinden aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, im Hinblick auf den Lärmschutz ge­sunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlten vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommu­naler Baulast zumindest mittelfristig Rechnung zu tragen.