Bundesregierung plant für 2017 neues Wohnungsbauprogramm

  

(21.8.2016) Die Bundesregierung will ein neues Wohnungs­bauprogramm zur „Vermeidung von sozialen Brennpunkten in Städten mit besonderem Wohnungsbedarf“ auflegen und hat dazu im Entwurf des Haushaltsplans 2017 für das Bundesmi­nisterium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/9200, Einzelplan 16) 500 Mio. Euro eingeplant. Zur Unterstützung der Länder beim sozialen Wohnungsbau sollen wie im Vorjahr 1,02 Mrd. Euro fließen. Der Haushaltsent­wurf soll am 9. September 2016 ab 10:45 Uhr 105 Minuten lang in erster Lesung bera­ten werden.

Zur Erinnerung: Die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau liegt seit 2007 bei den Ländern. Bis Ende 2019 fließen aber noch Kompensationszahlungen des Bundes.

Der Programmhaushalt „Wohnungswesen und Städtebau“ ist übrigens der größte Aus­gabeposten im Ressort von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD). Insgesamt sind 2017 Ausgaben in Höhe von 3,56 Mrd. Euro in diesem Bereich vorgesehen. Das sind 736,44 Mio. Euro mehr als 2016. Die Ausgaben für Investitionen sollen um rund 822,88 Mio. Euro auf 2,7 Mrd. Euro steigen. Minderausgaben von 89,13 Mio. Euro sind bei Zuschüssen und Zuweisungen vorgesehen. So sollen u.a. die Ausgaben für Wohn­geld von 730 auf 635 Mio. Euro sinken.

Der Haushaltsplan sieht darüber hinaus für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 Verpflich­tungsermächtigungen in Höhe von einer Mrd. Euro vor. Überwiegend sind diese für Programme der Städtebauförderung eingeplant. Der Verpflichtungsrahmen hierfür be­trägt 790 Mio. Euro. Insgesamt kann das Bundesministerium laut Entwurf im kommen­den Jahr 5,46 Milliarden Euro ausgeben, 911,03 Millionen Euro mehr als 2016. Die Ver­pflichtungsermächtigungen betragen insgesamt 2,38 Mrd. Euro. Im Programmhaushalt Umweltschutz sind Ausgaben von 141,16 Mio. Euro vorgesehen, im Programmhaushalt Naturschutz von 66,53 Mio. Euro, im Programmhaushalt Hochbau- und Förderungs­maßnahmen in Berlin und Bonn von 227,32 Mio. Euro und im Programmhaushalt Reak­torsicherheit und Strahlenschutz von 45,27 Mio. Euro.

Der Programmhaushalt Klimaschutz soll mit Ausgaben von 467,98 Mio. Euro zu Buche schlagen. Größter Ausgabeposten ist hier der Titel „Investition zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ mit rund 386,83 Mio. Euro - 48,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.