„Verbändebündnis Wohnungsbau“ kritisiert schwarz-rote Regierungsarbeit heftig

(23.10.2016) Die Wohnungsbaupolitik ist eine „offene Baustelle“ - darin sind sich sie­ben führende Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche einig. Als „Verbändebündnis Wohnungsbau“ übten sie am 20. Oktober deutliche Kritik an der Wohnungsbaupolitik der großen Koalition aus CDU und SPD (GroKo) . „Die GroKo hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, urteilte die Branchenvertreter.

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Zu den wichtigsten unerledigten Hausaufgaben zählt laut Verbändebündnis das 10-Punkte-Programm, das Bundesbauministerin Barbara Hendricks zum Abschluss des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen als „Wohnungsbau-Offensive“ vorge­legt hatte; das ist knapp ein Jahr her - siehe Baulinks-Beitrag „Wohnungsbau-Offen­sive mit 10-Punkte-Programm“ vom 29.11.2015. Ein Jahr vor der Bundestagswahl machte das Verbändebündnis Wohnungsbau jetzt einen „Fakten-Check“ und kommt zu folgendem Ergebnis:

• Sieben Mal sieht die GroKo Gelb. Diese Punkte hat sie wenigstens auf den Weg gebracht, allerdings bislang ohne zufriedenstellende Ergebnisse.
• Drei Mal gibt's die „Rote Karte“.

Das Fazit des Verbändebündnisses: „Die Große Koalition ist über die Analysephase kaum hinausgekommen. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die entscheiden­den Punkte für mehr Wohnungsbau voranzubringen sowie Länder und Kommunen mit ins Boot zu holen. Statt Vollgas zu geben, fährt der Wohnungsneubau im ersten Gang.“ Der Wohnungsbau müsse somit eines der zentralen Wahlkampfthemen bei der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl werden.

Schmerzlich vermisst

Um zum Bau bezahlbarer Wohnungen zu motivieren, steht beim „Verbändebündnis Wohnungsbau“ ein Punkt ganz oben auf der To-do-Liste: die Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3%. Ebenso dringlich sei die zielgerichtete Förderung über Investitionszulagen. Beide Wohnungsbau-Anreize seien dringend überfällig. Passiert sei jedoch nichts.

Bund, Länder und Kommunen sollten Grundstücke bereitstellen und dabei nicht aus­schließlich auf den Profit schielen. Verbilligtes Bauland für gute Konzepte waren das Ziel. Hier ließen klare und umfangreiche Regelungen jedoch auf sich warten. Auch da­für sieht die öffentliche Hand Rot.

Der Vorschriften-Dschungel im Baurecht sollte durch eine durchgängige Muster-Bauordnung in den Ländern leichter zu durchdringen sein. Auch hier: Fehlanzeige.

Auf dem Weg - aber ohne Resultate

Als Preistreiber für den Wohnungsneubau gelten hohe Energie-Standards. Die Bran­che wünscht sich eine Aus-zwei-mach-eins-Lösung: Energie-Einsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollten in einem Gesetz zusammengeführt werden - und zwar unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Prinzi­pien für den Wohnungsbau. Hier gibt es zwar Überlegungen, die in die richtige Rich­tung gehen, aber noch keinen Gesetzentwurf. Die Branche zeigt dem Bund deshalb die „Gelbe Karte“.

Auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und bei der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens vermisst das Verbändebündnis die notwendige Tatkraft. Für den wichtigen Bereich der Wohn-Förderung für Haushalte mit niedrigem Einkommen gibt es daher nur die „Gelbe Karte“. Auch andere Ziele seien, so die Bran­chenvertreter, nicht erreicht. Dazu gehöre auch, dass in bereits vorhandenen Wohn­siedlungen nicht mehr Wohnraum entstehe. Des Weiteren müssten Brachflächen ge­nutzt und Baulücken geschlossen werden.

Zudem gehe es nach wie vor darum, das Normungswesen auf den Prüfstand zu hieven. Auch die Aufgabe, das serielle Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum zu forcieren, sei noch längst nicht erfüllt. Hiervon würden insbesondere Studierende, Azubis, Rentner und Flüchtlinge profitieren. Noch längst nicht erledigt sei zudem das Vorhaben, die Stellplatzverordnungen zu flexibilisieren. Und auch wenn es darum gehe, bei Neubauvorhaben in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz zu werben, gebe es noch eine Menge zu tun.