Wohnungsbau-Offensive vom Bundeskabinett abgesegnet

(12.3.2016) Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat das Bun­deskabinett am 9. März den Bericht zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. „Unser 10-Punkte-Programm schafft die Voraussetzungen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch zu decken“, er­wartet Hendricks. Das Programm sieht u.a. die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Woh­nungsbau vor.

Das 10-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive, die den Kern des Bündnis-Be­richtes bildet, versteht die Bundesregierung als das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäude­sanierung“.

Barbara Hendricks erinnert: „Von gegenwärtig rund 270.000 fertiggestellten Wohnun­gen müssen wir uns auf mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr steigern.“ Dafür gel­te es, Hemmnisse zu beseitigen und Anreize zu setzen - und zwar auf allen föderalen Ebenen - zumal neben der Wohnungsbauoffensive auch eine Baulandoffensive ge­braucht werde. Länder und Kommunen müssten dem Beispiel des Bundes folgen und Flächen zügig für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Auch sollten die Länder - nach Wunsch der Bundesbauministerin - ihre Landesbauordnungen an­gleichen und Verordnungen wie beispielsweise die für Stellplätze flexibler handhaben.

Der Bund hat einige der Maßnahmen für die Ankurbelung des Wohnungsneubaus be­reits in Angriff genommen - wie beispielsweise die verbilligte Bereitstellung von Bun­desliegenschaften und die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung. Auch die verbesserte Abschreibung für Neubauten in angespannten Wohnungsmärk­ten (Sonder-AfA), auf die sich die Bundesregierung verständigt hat, sollte sich posi­tiv auf die Neubautätigkeit auswirken.

Zur Erinnerung: Bundesbauministerin Hendricks hatte im Juli 2014 das Bündnis mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen.