Wohnungsbau-Offensive mit 10-Punkte-Programm

  

(29.11.2015) Mit einer Wohnungsbau-Offensive will Barbara Hendricks für eine Entlastung auf den Wohnungsmärkten sor­gen. Bei der Vorstellung der Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen am 27. November sagte die Bundesbauministerin: „Die aktuelle Lage erfordert zügiges Handeln aller Beteiligten, um den Wohnungsbau anzukurbeln.“ Nach aktueller Prognose werden in den nächsten Jahren jeweils mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt, um Familien, Alleiner­ziehende, Studenten und Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können.

Foto: BMUB/Sascha Hilgers (Bild vergrößern)

Kernempfehlungen und Maßnahmen (PDF)
  

Ministerin Hendricks stellte in Berlin fest: „Der Bund bringt mit der verbilligten Abgabe von Grundstücken, Förderanreizen, Vereinfachungen im Bauplanungsrecht und der Förderung von kostengünstigen ,Vario-Wohnungen‘ ein umfassendes Maßnah­menpaket auf den Weg. Gemeinsam mit den Bündnispartnern werden wir mehr bezahlbaren Wohnraum dort schaffen, wo er am dringendsten gebraucht wird: in den Groß- und Universi­tätsstädten sowie den stadtnahen Landkreisen.“

Aus den umfangreichen Empfehlungen des Bündnisses leitet Hendricks ein 10-Punkte-Programm ab, das Anreize für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau setzen soll. Die notwendigen Maßnahmen müssen nun zügig auf den Weg gebracht werden. Die Wohnungsbau-Offensive im Einzelnen:

1. Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben
2. Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen
3. Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken
4. Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
5. Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben
6. Normungswesen auf den Prüfstand stellen
7. Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren
8. Stellplatzverordnungen flexibilisieren
9. Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren
10. Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben

Hendricks betonte: „Wir brauchen ein verstärktes Bewusstsein für die Notwendigkeit von Neubau und die positive Wahrnehmung von Innenentwicklung und Nachverdich­tung.“

Zum Abschluss des im Juli 2014 von Bundesbauministerin Hendricks initiierten Bünd­nisses für bezahlbares Wohnen und Bauen dankte sie allen Bündnispartnern für die in­tensive gemeinsame Arbeit. Trotz durchaus unterschiedlicher Auffassungen bei vielen Fragestellungen sei es den Bündnispartnern in vertrauensvoller Zusammenarbeit gelun­gen, sich auf konkrete Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu verständigen.