Bauwirtschaft fordert höhere AfA, weniger Grunderwerbsteuer, mehr Bauland

Karl-Heinz Schneider
  

(29.9.2015) Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirt­schaft, Karl-Heinz Schneider, glaubt nicht, dass die am 24.9. zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten Maßnahmen zu Unterbringung der vielen Flüchtlinge ausreichen. Schneider begrüßt zwar die Unterstüt­zung der Länder beim Bau von Sozialwohnungen durch die Bun­desregierung ausdrücklich, mahnt aber aber an, „dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau investiert werden müssen. Die Länder stehen nun in der Pflicht, die Mittel des Bundes 1:1 in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und mit eigenen Mitteln zu flan­kieren.“ Zur Erinnerung: Für die Jahre 2016 bis 2019  soll jähr­lich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.

Erhöhung der Absetzung für Abnutzungen (AfA)

Darüber hinaus forderte Schneider Bund und Länder auf, sich schnellstens auf eine Förderung des Wohnungsneubaus zu verständigen: „Bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsgebieten wird es nur mit der Erhöhung der AfA geben. Ohne diese Maßnahme werden die Mieten weiterhin oberhalb von 10 Euro/m² verharren. Die Koalitionsfraktio­nen und die Länder sind dringend aufgefordert, sich auf ein Modell einer steuerlichen Förderung zu verständigen.“ Angesichts der dramatischen Situation in den Ballungs­räumen und erst recht in den Flüchtlingsunterkünften fehle ihm jedes Verständnis für eine weitere Verzögerung. „Allen Beteiligten ist klar, dass es einer steuerlichen Kom­ponente bedarf,“ so Schneider.

Senkung der Grunderwerbsteuer, mehr Bauland

Darüber hinaus müssten die Länder die Grunderwerbsteuer wieder senken und die Kommunen müssten kostengünstiges Bauland zur Verfügung stellen. „Nur wenn alle drei staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen, wird es gelingen, die vor uns liegen­de Herkulesaufgabe erfolgreich zu bewältigen. Unser Ziel muss es sein, möglichst zü­gig Wohnraum für mittlere und geringe Einkommen, einschließlich der Flüchtlinge zu schaffen,“ resümiert Schneider.