ZDB: „Verzicht auf Standards insgesamt notwendig, nicht nur bei Flüchtlingsunterkünften“

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(1.9.2015) „Mit dem Hinweis, dass man womöglich auf An­forderungen im Brandschutz, bei der Höhe von Treppengelän­dern oder bei der Wärmedämmung beim Umbau von Kasernen in Flüchtlingsunterkünfte verzichten müsse, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz auf einige Kos­tentreiber im Wohnungsbau hingewiesen. Wir fordern daher, dass - sollte es Übergangsregelungen geben - diese dann auch für den gesamten Wohnungsbau gelten,“ so die Reaktion von Felix Pakleppa, und der ZDB-Hauptgeschäftsführer verlangt: „Wenn die Bundeskanzlerin deutsche Flexibilität anstelle deut­scher Gründlichkeit fordert, dann muss das für alle gelten, auch um der Wohnungsnot in Ballungsgebieten Herr zu wer­den.“ Angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland müssten dauerhaft mehr als 300.000 neue Woh­nungen jährlich gebaut werden - und zwar Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leisten können.

Allein die Erhöhung der Anforderungen der EnEV 2014 an neue Wohnungen, die ab 1. Januar 2016 in Kraft tritt, führt laut ZDB zu einer Verteuerung der Wohnungen von knapp 10% - was sich dann auch in den Mieten niederschlagen werde. Pakleppa for­dert daher, „diese Erhöhung für die nächsten vier Jahre auszusetzen, um den Woh­nungsneubau nicht weiter zu belasten.“ Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, normale Ausschreibungsregelungen zeitweise außer Kraft zu setzen, sei richtig. Der ZDB-Hauptgeschäftsführer erinnert aber auch daran, dass die Möglichkeit zur freihändigen Vergabe bereits heute schon bestehe. Die Wertgrenzen von Bund und Ländern dafür bewegen sich zwischen 10.000 Euro und 100.000 Euro. Das sei ausreichend.

Um dem bezahlbaren Wohnungsneubau aber entscheidende Impulse zu geben, fordert das deutsche Baugewerbe seit langem die Erhöhung der linearen AfA, alternativ die Wiedereinführung einer degressiven AfA. Pakleppa resümiert: „Wir brauchen ein gan­zes Maßnahmenbündel, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, dazu ge­hören neben der dringend gebotenen Überprüfung von Normen und technischen Stan­dards auch die Kostentreiber, die die öffentliche Hand auf allen Ebenen den Bauherren auferlegt, wie z.B. die extrem hohe Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern oder die hohen Kosten für Bauland. Wir dürfen trotz allem nicht in hektischen Aktionismus verfallen, sondern müssen das Fundament für den Wohnungsneubau dauerhaft bau­en.“