Bauindustrie fordert „Entrümpelung“ der Vorschriften zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus

Prof. Thomas Bauer
(© HDB)
  

(6.6.2016) „Der Schlüssel zur Beseitigung der Wohnungseng­pässe in Deutschland liegt u.a. auch in einer stärkeren Indus­trialisierung des Wohnungsneubaus. Statt bedingungslos dem Leitbild der Einzelfertigung zu folgen, sollten künftig stärker Prototypen geplant werden, die dann deutschlandweit in Serie umgesetzt werden könnten.“ Diese Auffassung vertrat Prof. Thomas Bauer auf seiner letzten Jahrespressekonferenz als Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie am 1.Juni in Berlin. Nur so könnten die 400.000 Wohnungen jähr­lich errichtet werden, die u.a. das Bundesbauministerium bis zum Ende dieses Jahrzehnts als notwendig erachtet. Mit den etwa 265.000 Fertigstellungen im vergangenen Jahr und den zu erwartenden knapp 300.000 neuen Wohnungen im laufenden Jahr werde dies je­doch bei Weitem noch nicht erreicht.

Warum 16 unterschiedliche Landesbauordnungen?

Die Herausforderung für Politik, Immobilienwirtschaft und Bauwirtschaft bestehe aber nicht nur darin, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Dieser Wohnraum müsse auch für weniger einkommensstarke Schichten der Bevölkerung bezahlbar sein, stellte Bauer fest. Dazu müsse der gesamte Regulierungsrahmen für den Geschosswohnungs­bau auf unnötige Kostentreiber überprüft werden. Ansätze zu einer „Entrümpelung“ der Vorschriften sieht Bauer u.a. in ...

• der Überprüfung der Abstandsregelungen in den Landesbauordnungen,
• der Lockerung bezüglich der Bereitstellung von Stellplätzen sowie in
• dem Verzicht auf Vorgaben zur Fassaden- und Dachbegrünung.

Darüber hinaus stellt Bauer die Frage: „Warum gibt es in Deutschland 16 unterschied­liche Landesbauordnungen? Bund und Länder sollten sich auf eine bundesweit ein­heitliche Bauordnung verständigen.“

Dennoch werde es womöglich auf den diversen angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Bodenpreisen nicht gelingen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zur Verfügung zu stellen, befürchtet Bauer. Staat­liche Förderung könne hier helfen. Wenig Verständnis hat Bauer deshalb für die Ver­zögerungen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Sonder-AfA im Mietwohnungsneubau. Eine Lösung müsse noch im Sommer 2016 her, damit Wohnungs- und Bauwirtschaft Klarheit über die Investitionsbedingungen erhiel­ten, verlangte Prof. Bauer, der am 2. Juni nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war.

Steuerliche Förderung gerne, Eingriffe in die Mietpreisgestaltung unerwünscht

Für bedenklich hält Bauer die Vorschläge, mit denen das Bundesjustizministerium (BMJV) massiv in die Mietpreisgestaltung eingreifen will:

• Sowohl die Begrenzung der Umlagemöglichkeiten von Modernisierungsmaßnah­men von bisher jährlich 11% auf nur noch 8% der Kosten
• als auch die Verdoppelung des für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichs­miete maßgeblichen Mietspiegelzeitraums auf acht Jahre

  

... lehne die Bauindustrie ab. Und mit ihrem 10-Punktepro­gramm sei Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks zwar auf dem richtigen Weg; die Forderungen, die BMUB, Woh­nungs- und Bauwirtschaft im Rahmen des Bündnisses für bezahlba­res Wohnen und Bauen erarbeitet hätten, würden jedoch durch das BMVJ konterkariert.

Trotzdem wird der Wohnungsbau 2016 Treiber der Konjunktur im Bauhauptgewerbe sein, erwartet Bauer. Auch wenn die Rahmenbedingungen für eine Wohnungsbauoffen­sive noch nicht optimal seien, werde allein der Druck auf den Wohnungsmärkten den Wohnungsbau in den nächsten Jahren ankurbeln. Der Hauptverband rechnet damit, dass die Umsätze im Wohnungsbau 2016 nominal um 6% wachsen und die Zahl der fertiggestellten Wohnungen auf 300.000 steigt.