Reformprogramm für bessere Kosten-, Termin- und Qualitätssicherheit bei Bundesbauten

(18.4.2016) Laut einer aktuellen Analyse des Bundesbauminis­teriums sind viele Hochbauprojekte des Bundes in den vergan­genen 15 Jahren teurer ausgefallen als geplant und wurden zu­dem oft verspätet fertiggestellt. Aber immerhin sollen ...

• 60% der Projekte im Kostenrahmen geblieben sein und
• 65% den Zeitrahmen eingehalten haben.

Die Auswertung, die das Bundesbauministerium am 13. April im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegt hat, umfasst 300 Projekte mit Ein­zelkosten ab zehn Millionen Euro, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden.

Das Ministerium will nun mit einem „Reformprogramm Bundesbau für bessere Kos­ten-, Termin- und Qualitätssicherheit bei Bundesbauten“ gegensteuern, das Flo­rian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, im Ausschuss vorgestellt hat. Das Programm identifiziert neun Handlungsfelder und 34 Maßnahmen, mit denen künftig die Zeit- und Kostenplanung eingehalten werden soll. Handlungsbe­darf sieht das Ministerium beispielsweise im Umgang mit dem nationalen und europäi­schen Vergaberecht und bei der Ausstattung der Bundesbauverwaltung.

Umgang mit Schlechtleistungen und „Notvergaben“

Pronold betonte im Ausschuss, dass die Ursachen für Zeitverzögerungen und Preis­steigerungen vielfältig seien. Ein Problem sei etwa der Umgang der öffentlichen Hand mit Schlechtleistungen von einzelnen Unternehmen. Während in der Privatwirtschaft solche Betriebe meist vom Bau entfernt würden, sehe die öffentliche Hand meist von einer Kündigung ab. Hintergrund sei, dass bei Kündigung die Leistung zumindest aus Sicht vieler Juristen europaweit neu ausgeschrieben werden müsse. Der Bericht des Bauministeriums fordert daher unter anderem, „Notvergaben“ ohne Ausschreibungen zu ermöglichen und gegebenenfalls den EU-Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.

Mehr Zeit auf die Planungsphase, mehr Personal

Als einen sehr wesentlichen Aspekt hob Pronold die Projektsteuerung sowie die Vor- und Bedarfsplanung hervor. „Enorme Zeit- und Kostensteigerungen“ entstünden häu­fig auch, weil nach Beginn der Bauphase noch Änderungen vorgenommen würden. Es müsse stattdessen mehr Zeit auf die Planungsphase verwendet werden. Das bedeu­tet u.a., die entsprechenden Bundesbehörden personell besser auszustatten.

Die Vertreter der Fraktionen im Ausschuss begrüßten den Bericht des Ministeriums:

• Er schaffe „gute Voraussetzungen“, um politische Glaubwürdigkeit wiederherzu­stellen, sagte ein SPD-Vertreter.
• Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass auch der Bürokratieabbau in den Blick genommen werden müsse. So müssten Baukostenschätzungen teilwei­se auf alten Grundlagen erstellt werden, obwohl schon klar sei, dass durch neue Regelungen andere Summen ins Haus stünden.
• Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke sagte, dass bei öffentlichen Projekten auch die „politischen Preise“ ein Problem seien. So seien beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ursprünglich viel zu geringe Kosten beschlossen worden.
• Ein Vertreter der Grünen-Fraktion regte in Hinblick auf Kostentransparenz einen anderen „parlamentarischen Umgan“" mit Bauprojekten an.

Ähnlich hatte sich auch Pronold in Hinblick auf Mittelbewilligungen im Haushalt für Bau­projekte geäußert. In der aktuellen Haushaltspraxis würden schon absehbare Kosten­steigerungen beziehungsweise Risiken nicht abgebildet, sagte Pronold.