Bauindustrie begrüßt Grundgesetzinitiative der Bundesbauministerin zum Wohnungsbau
(17.8.2016) Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) begrüßt die
Idee von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, dem Bund durch eine
Grundgesetzänderung eine stärkere Rolle beim (Sozial-)Wohnungsbau zu
verschaffen. So erklärte HDB-
Die SPD-Politikerin hatte zuvor eine gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau vorgeschlagen - in der Art, wie sie bis zur Föderalismusreform 2006 galt. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden, weil der Wohnungsbau seitdem in der alleinigen Verantwortung der Länder liegt. Nach jetziger Gesetzeslage darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen; Aktuell erhalten die Bundesländer jährlich 1,5 Milliarden Euro.
Gemeinsame Bauordnung wäre ein erster Schritt
Bis eine Grundgesetzänderung durchgesetzt werden könnte, dürfte noch einige Zeit vergehen. Die Länder könnten jedoch bereits jetzt aktiv werden, so Knipper. Insbesondere die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen sei ein wichtiger Hebel für die Schaffung von mehr seriellem Wohnraum. „Die Bundesländer müssten hier über ihren Schatten springen und die derzeit auf Bundesebene überarbeitete Musterbauordnung für ihr jeweiliges Bundesland übernehmen.“ Nur so ließen sich zukünftig zentral genehmigte Typenhäuser tatsächlich bundesweit unter einheitlichen Rahmenbedingungen realisieren. Dies sei auch eine entscheidende Voraussetzung dafür, die Baukosten durch seriellen Wohnungsbau gegenüber dem derzeitigen Status quo deutlich zu reduzieren.
„Auch die bisher unterschiedlichen Förderrichtlinien gehörten in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand“, forderte Knipper. „Es kann nicht sein, dass ein Typengebäude hinsichtlich Ausstattung, Wohnungsgröße und Baukosten in einem Bundesland förderfähig ist und in einem zweiten nicht. Eine Vereinheitlichung der Richtlinie, gerade in Hinsicht auf serielle Bautypen, ist daher dringend notwendig.“
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siehe zudem:
- Baupolitik, Baufinanzierung, Immobilien und Gewerbebau, Wirtschaftsbau auf Baulinks
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