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Kulturpolitiker gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung bei Kunstgegenständen

(11.3.2012) Der Kulturausschuss hat sich Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersat­zes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Fraktionen vor „fatalen Folgen für die Kultur in Deutschland. Der ermäßigte Steuersatz ist wesentliches Ins­trument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunst­markt und den Kulturnutzern.“ Der ermäßigte Steuersatz sei „ein Bekenntnis der Kul­turnation zu ihrem Wesenskern“. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte zuvor den Ausschuss über das drohende Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland informiert.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf, die Begründung der EU-Kommission zu prüfen und zu klären, ob durch den ermäßigten Steuersatz in Deutschland eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt. Zudem soll die Regierung mit der EU-Kommission nach Möglichkeiten suchen, den ermäßigte Steuersatz im Rahmen gel­tenden EU-Rechts zu erhalten. Nach Ansicht der Kulturpolitiker geht es „nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit“ sondern um die „Identität der Kulturnation Deutschland“.

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