Steigende Milliarden-Überschüsse auf dem EEG-Umlagekonto

(13.4.2014) Auf dem EEG-Umlagekonto häufen sich seit Jahresbeginn immer höhere Milliarden-Überschüsse an. Das bei den Netzbetreibern geführte Einnahmen- und Aus­gaben-Konto für die EEG-Umlage soll schon Ende März für das laufende Abrechnungs­jahr 2014 einen Rekord-Überschuss in Höhe von rd. 1,5 Milliarden Euro aufgewiesen haben, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. Dieses Guthaben könnte trotz eines erwarteten leichten Rückgangs im Sommer bis zum Jahresende noch auf 3 bis 4 Milliarden Euro ansteigen, so das IWR.

Die Bundesregierung erhält mit den zu erwartenden Überschüssen neuen Gestaltungs­spielraum bei der Höhe der zukünftigen EEG-Umlage und den weiteren Ausnahmerege­lungen für die Industrie. Letztere profitiert schon von den stark gesunkenen Börsen-Strompreisen, die aktuell auf dem niedrigen Niveau von vor 2005 notieren. Zusätzlich sind im Bundeshaushalt 2014 Subventionen in Höhe von 350 Millionen Euro für strom­intensive Unternehmen aus Steuermitteln vorgesehen, zum Ausgleich von emissions­handelsbedingten Strompreiserhöhungen.

zur Erinnerung

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nicht aus staatlichen Fördermitteln finan­ziert. Die von den Stromverbrauchern gezahlte EEG-Umlage landet zunächst auf ei­nem zentralen EEG-Umlagekonto, das von den Netzbetreibern geführt wird. Wie bei einem Fonds werden danach die Einnahmen (EEG-Zahlungen der Verbraucher, Einnah­men durch Stromvermarktung) und die Ausgaben (Vergütungszahlungen an die Betrei­ber) saldiert. Der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ist der Betrag, der auf die Stromverbraucher als EEG-Umlage verteilt wird. Die Höhe dieser Differenzkos­ten ist von 2012 (16 Mrd. Euro) auf 2013 (vorläufig: 16,2 Mrd. Euro) kaum gestiegen.