Prüfingenieure: "Deregulierung sei gescheitert, Privatisierungswahn beenden"

(10.1.2006) Der Präsident der Bundesvereinigung der Prüfingenieure, Dr. Hans-Peter Andrä, hat am 6. Januar in Berlin ein Ende des "Deregulierungs- und Privatisierungswahns" in Deutschland gefordert. Der Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall habe deutlich gemacht, dass bei der Bauüberwachung dringender Handlungsbedarf bestehe. Das politische Ziel, die baulichen Vorschriften zu lockern, um Kosten zu senken, sei gescheitert. Unzureichende Kontrollen und ein enormer Kostendruck in der Baubranche hätten dazu geführt, dass allein im Neubau die Zahl der Mängel in den letzten fünf Jahren um mindestens zehn Prozent zugenommen habe.

Bilder aus der Meldung "Diskussion um die Überprüfung von Hallenbauwerken" vom 5.1.2006

Die Katastrophe in Bad Reichenhall lasse erahnen, wie besorgniserregend die Situation im Bestandsbau zu sein scheint. Der Präsident der Prüfingenieure appellierte an die Bauministerkonferenz, bei ihrer Sitzung im nächsten Monat Konsequenzen aus dem jüngsten Unglücksfall zu ziehen. Ziel müsse es sein, das in langen Jahren mit Erfolg praktizierte Qualitätsmanagement im Bau zu reaktivieren.

"Es geht nicht darum, neue Gesetze zu erlassen, sondern deren Umsetzung zu kontrollieren", sagte Dr. Andrä. Dazu reiche es, dass die Betreiber von öffentlichen Einrichtungen und Sonderbauten mit hohem Gefährdungspotential in regelmäßigen Abständen Prüfzeugnisse vorlegen müssen.

Alle Landesbauordnungen schrieben zwar vor, dass die Sicherheit bei der Nutzung von Gebäuden gewährleistet sein müsse. Im Zuge der Privatisierungswelle sei allerdings niemand mehr da, der auch kontrolliert, ob der private Betreiber sich auch daran hält, kritisiert Dr. Andrä. Angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen müsse man davon ausgehen, dass häufig entweder das Geld für umfassende Kontrollen oder gar die Einsicht für die Notwendigkeit fehle. Anstatt rechtzeitig vorzubeugen, würden heute lieber im Nachgang Gerichte und Versicherungen beschäftigt. Dies sei eine fatale Entwicklung. Andrä warf der Bundes- und Landespolitik vor, konzeptionslos die Bau- und Bauordnungsverwaltungen und das Bauordnungsrecht zu opfern und das im Ausland anerkannte Know How und den technischen Qualitätsstandard aufs Spiel zu setzen. "Wo früher verantwortungsbewusst handelnde Experten entschieden, ob Baumängel vorliegen, entscheiden dies oft heute Kaufleute oder Juristen."

Die Prüfungen, die die Bauaufsichtsbehörden heute veranlassen, legten meistens ihren Schwerpunkt auf technische Prüfungen. Die Kontrollen der Materialien der Tragwerke kämen vielfach zu kurz. In vielen Bauämtern gebe es heute gar keine Experten mehr, die die Bausubstanz von der fachlichen Qualifikation her ausreichend beurteilen können. Bezeichnend sei auch, dass zur gleichen Zeit sich immer mehr Länder in Europa am früher praktizierten deutschen Modell orientieren, weil dort die Schadensfälle noch häufiger sind.

Es sei nicht nachzuvollziehen, warum ein Autobesitzer sich alle zwei Jahre einen Stempel holen muss, in dem ihm die Sicherheit seines Fahrzeugs bescheinigt wird, während sich der Gesetzgeber bei der Sicherheit von öffentlichen Gebäuden blind auf den Betreiber verlässt. Durch diese Entwicklung sei eine Grauzone mit erheblichem Gefährdungspotenzial entstanden, obwohl Schadensfälle wie in Bad Reichenhall deutlich machten, dass Qualität am Ende sogar preiswerter ist. Regelmäßige Inspektion und Wartung seien auf lange Sicht kostengünstiger als Schadensbehebung.

Das Ziel der Vereinfachung und Entbürokratisierung sei angesichts der Flut neuer Regelungen aus Europa grundsätzlich in Frage zu stellen, betonte Dr. Andrä. Das gelte ebenso für die Tatsache, dass hierzulande 16 verschiedene Landesbauordnungen in regelmäßigen Abständen novelliert würden.

Die Ziele und Forderungen der in der Bundesvereinigung organisierten Prüfingenieure / Sachverständigen können folgendermaßen zusammengefasst werden:

• Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Sicherheitskonzepts zur vorbeugenden Gefahrenabwehr im Bauwesen durch eine unabhängige Prüfung der Standsicherheit und des baulichen Brandschutzes
• Bauüberwachung beim Neubau und im Bestand durch anerkannte, im Namen der Bauaufsichtsbehörden hoheitlich agierende Prüfingenieure/Sachverständige
• Kontrolle der Prüfzeugnisse und Dokumentation im Bauwerksverzeichnis (insbesondere für Sonderbauten mit hohem Gefährdungspotenzial) durch die Bauaufsicht.